Finanzminister Lars Klingbeil hat heute seinen ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt. Dieser Entwurf markiert einen bedeutenden Richtungswechsel von der zuvor von den Freien Demokraten dominierten Finanzpolitik der Ampel-Koalition. Ein zentrales Element des Haushaltsplans sind umfangreiche Investitionen in die Bereiche Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaft. Zudem hat das Kabinett Eckwerte für 2026 und eine grobe Finanzplanung bis 2029 beschlossen, die eine Schuldenfinanzierung mittels eines Sondervermögens vorsehen.
Gemäß den offiziellen Zahlen sollen die Gesamtausgaben im Haushalt für 2025 bei 503 Milliarden Euro liegen. Davon sind 81,8 Milliarden Euro für Neuverschuldung im Kernhaushalt geplant, was mehr als das Doppelte der Neuverschuldung im Vorjahr darstellt. Darüber hinaus sind über 60 Milliarden Euro für schuldenfinanzierte Sondertöpfe eingeplant. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Verteidigungsausgaben, für die 75 Milliarden Euro bereitgestellt werden, darunter 32 Milliarden Euro, die aus Schulden finanziert werden.
Verteidigungsausgaben im Fokus
Die Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt erfüllen die NATO-Zwei-Prozent-Quote und liegen bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der geplante Anstieg der Verteidigungsausgaben ist Teil einer umfassenden Strategie, die ihre Zielvorgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP anheben möchte. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine fast Verdreifachung der Mittel für die Bundeswehr, den Bevölkerungsschutz und die Nachrichtendienste. Bis 2029 sind Verteidigungsausgaben von insgesamt 152,8 Milliarden Euro vorgesehen, was einen massiven Anstieg darstellt.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab an, dass jeder zusätzlich steigende Prozentpunkt bei den Verteidigungsausgaben etwa 45 Milliarden Euro mehr kosten würde. Das Ziel, die NATO-Anforderungen zu erfüllen, wird durch Forderungen des US-Präsidenten nach stärkeren Verteidigungsausgaben in Europa weiter verstärkt. Deutschland hatte im vergangenen Jahr eine Verteidigungsausgabenquote von 2,1 Prozent; mit dem angestrebten Anstieg auf 5 Prozent wären jährlich 225 Milliarden Euro erforderlich.
Kritik und Herausforderungen
Die Finanzpolitik, die im neuen Haushaltsentwurf zum Tragen kommt, wird von verschiedenen politischen Lagern kritisch betrachtet. Ein besonderer Vorwurf richtet sich gegen die Maßlosigkeit der Etatpläne sowie eine vermeintliche Haushaltstrickserei. Grüne, Linke und der BSW äußern Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der hohen Schuldenaufnahme. Bis 2029 soll die Neuverschuldung auf fast 850 Milliarden Euro ansteigen, mit einer zu erwartenden Zinsbelastung von 215 Milliarden Euro.
Weitere wichtige Punkte des Haushaltsplans umfassen ein Budget von etwa 22 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur sowie vier Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung. Das Kabinett hat auch eine grobe Planung für 2026 vorgelegt, bei der die Ausgaben auf 519,5 Milliarden Euro steigen sollen, wobei ein zunehmender Anteil durch Kredite im Kernhaushalt finanziert werden soll.
Der Haushaltsentwurf wird vor der Sommerpause im Bundestag diskutiert und soll bis Mitte September beschlossen werden. Die Zukunft der deutschen Finanz- und Verteidigungspolitik steht somit vor entscheidenden Weichenstellungen, die weitreichende Konsequenzen sowohl national als auch international haben könnten.
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