Als Finanzminister Lindner das vorzeitige Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende verkündet, hat er offenbar noch nicht das Placet seiner Regierungspartner. So sehen Grünen-Chefin Lang und SPD-Generalsekretär Kühnert das einige Monate frühere Auslaufen keineswegs als beschlossene Sache an. Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht trotz der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner zur Beendigung der Energiepreisbremsen noch keine Einigung der Regierung in dieser Frage. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang den Sendern RTL und ntv beim Parteitag der Grünen in Karlsruhe. Wie jetzt ab 2024 weiterfinanziert werde, „ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung“. Selbstverständlich habe die Regierung bereits über die Energiepreisbremsen gesprochen, derzeit seien aber viele Fragen offen. „Da muss man sich am Ende ein Gesamtpaket anschauen und dann schauen, wie kommen wir nicht nur über dieses Jahr, sondern auch über die nächsten Jahre“, sagte Lang den Sendern.
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dazu der „Kölnischen Rundschau“, er habe Lindners Ankündigung „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen. „Das mag seine Meinung sein – ein Beschluss der Koalition ist es nicht.“ Ob es 2024 noch Energiepreisbremsen gebe, müsse nun politisch verhandelt werden. „Die SPD hält das für geboten.“
Lindner hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 auszahlen werden. Sie würden „zum Jahresende beendet“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung hatte die Preisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt, damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden.
Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die Karlsruher Richter hatten solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner.
Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de sind die Pläne von Finanzminister Lindner zur vorzeitigen Beendigung der Energiepreisbremsen durch Widerspruch der Grünen und SPD ins Wanken geraten. Die Ungewissheit über die Fortsetzung der Energiepreisbremsen ab 2024 könnte zu weiteren Unsicherheiten auf dem Energiemarkt führen und negative Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen haben. Der Rückzug des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als Finanzierungsoption für die Preisbremsen könnte zu einem Anstieg der Energiepreise und Produktionskosten führen, was letztendlich zu einer höheren Inflation und wirtschaftlichen Instabilität beitragen könnte. Die politische Unsicherheit und die fehlende Einigkeit in der Regierung könnten auch das Vertrauen der Verbraucher und Investoren beeinträchtigen, was sich negativ auf den Markt auswirken würde. Daher ist es wichtig, dass die Regierung eine klare und langfristige Lösung für die Finanzierung der Energiepreisbremsen findet, um die Stabilität des Energiemarktes und der Wirtschaft zu gewährleisten.
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