In Frankfurt bahnt sich eine Einigung über den Haushalt 2026 an, die insbesondere Eltern von Kleinkindern zugutekommen dürfte. Die Grünen, die SPD und Volt haben nach dem Ausscheiden der FDP aus der bisherigen Viererkoalition verhandelt und sich auf Maßnahmen geeinigt, die über übliche Haushaltsanträge hinausgehen. Diese Einigung wurde vom Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) bekannt gegeben und könnte den Weg für eine nachhaltige finanzielle Planung in der Stadt ebnen. Die Klarheit über die genaue Haushaltslage wird am 5. März, im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung, erwartet.
Die CDU zeigt sich offen für eine Zustimmung, um einer langen vorläufigen Haushaltsführung vorzubeugen. Die Linke unterstützt die Restkoalition, was ebenfalls die beschlossene Haushaltsmehrheit stärkt.

Kostenlose Kinderbetreuung und Frühstück

Ein zentrales Element der neuen Haushaltsstrategie ist die Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung bis zur Grundschule, die jährlich mit Kosten von 10 Millionen Euro veranschlagt wird. Diese Maßnahme soll Eltern finanziell entlasten und wird durch zusätzliche Investitionen von 9,8 Millionen Euro für kostenlose U3-Kitaplätze und Tagespflegeplätze für ein- bis zweijährige Kinder rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 unterstützt. Darüber hinaus wurde eine Vereinbarung für ein tägliches Frühstück für alle Kinder bis zum Ende der Grundschule getroffen, die weitere 6,6 Millionen Euro im Jahr kosten wird. Damit zeigt die Stadt Frankfurt ein deutliches Engagement für die frühkindliche Bildung und sozialen Zusammenhalt.
Hessenschau berichtet über diese Maßnahmen als einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Familien mit Kindern.

Investitionen in sozialen Wohnungsbau

Parallel zu diesen Maßnahmen werden auch finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht. Das Budget für Wohnbauförderung steigt um 40 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 200 Millionen Euro, um die Schaffung und Sicherung von Sozialwohnungen voranzutreiben. Ein Plan sieht die Erlangung von Belegrechten für 10.000 Sozialwohnungen vor, die allerdings nicht neu geschaffen, sondern lediglich gesichert werden sollen. Die CDU plant die Einführung von Gebühren für das letzte Krippenjahr vor dem Kindergarten, was als kontrovers gilt und die Diskussion über die richtige Priorisierung der Mittel weiter anheizen dürfte.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Veränderungen stehen jedoch noch im Raum. Die Generierung zusätzlicher Einnahmen könnte durch eine 200-Euro-Zulage für städtische Beschäftigte in Kitas und anderen sozialen Einrichtungen unterstützt werden, was die Personalkosten nach Schätzungen von Kämmerer Bergerhoff auf bis zu 50 Millionen Euro im Jahr ansteigen lassen könnte. Gleichzeitig wurde ein Defizit von 59 Millionen Euro im November 2025 bei Gesamtausgaben von knapp sechs Milliarden Euro festgestellt, was die Diskussion um die nachhaltige finanzielle Steuerung der Stadt unterstreicht.

Ausblick auf die politische Landschaft

Die Handlungen der Parteien könnten bereits als Vorentscheidungen für die politischen Verhältnisse nach der Kommunalwahl am 15. März interpretiert werden. Trotz dieser Einigung betonen die Koalitionäre, dass dies nicht zwangsläufig die zukünftige Mehrheitsbildung definiert. CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler äußerte Bedenken, dass Frankfurt bereits unter einem Linksbündnis verwaltet wird. Dies wirft Fragen zur politischen Stabilität und den kommenden Haushaltsentscheidungen auf.
Die FAZ berichtet, dass der Haushalt erst wirksam wird, wenn er nach der Wahl vom Innenministerium genehmigt wurde.