In Deutschland rückt die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zunehmend in den Fokus der politischen Debatte. Cornelia Lüddemann, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt, fordert eine solidarische Versicherung für Naturkatastrophen, die über das gesamte Bundesgebiet ausgerollt werden soll. Ihrer Ansicht nach könnte Sachsen-Anhalt hier als Vorreiter fungieren. Die Grünen planen, eine Bundesratsinitiative zu starten, um eine umfassende Regelung zu erreichen. Lüddemann kritisiert zudem die langen Bearbeitungszeiten, die betroffene Bürger und Unternehmen derzeit erdulden müssen, und betont die Dringlichkeit einer Gesetzesänderung.
Umweltminister Armin Willingmann von der SPD unterstützt die Idee einer Pflichtversicherung und hebt hervor, dass die staatlichen Hilfsprogramme nach Naturkatastrophen langfristig reduziert werden müssten. „Ein Gesetzentwurf zur Erweiterung von Wohngebäudeversicherungen um Elementarschutz soll erarbeitet werden“, so Willingmann. Dabei wird auch geprüft, ob Gebäudebesitzer die Möglichkeit erhalten sollten, eine Elementarschadenversicherung abzulehnen, was sie allerdings von sämtlichen staatlichen Hilfen im Schadensfall ausschließen würde.
Politische Unterstützung und Widerstand
Während die Grünen und die SPD für eine Pflichtversicherung eintreten, gibt es innerhalb der politischen Landschaft auch Widerstand. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine solche Versicherungspflicht für Eigentümer ab. Sie fordern stattdessen, dass Versicherungen verpflichtet werden sollten, Angebote zur Absicherung von Elementarschäden zu unterbreiten.
Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt die Dringlichkeit dieser Maßnahmen: Naturkatastrophen verursachten in den letzten Jahren immense Schäden, die ohne entsprechenden Versicherungsschutz sogar existenzbedrohend für viele Bürger und Unternehmen sein können. Der Bundesrat hat auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits eine Elementarschaden-Pflichtversicherung beschlossen. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund, dass ein fehlender Versicherungsschutz Bund und Länder mit hohen Folgekosten belastet, was erneut die Notwendigkeit einer politischen Lösung aufzeigt. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.
Exemplarische Modelle und Herausforderungen
In der politischen Diskussion werden verschiedene Modelle diskutiert, um eine mögliche Lösung zu finden. Ein Beispiel ist die solidarische Multirisiko-Versicherung, wie sie in Frankreich durch den „Pool Catastrophes Naturelles“ angeboten wird, oder die Extremus-Versicherung, die als öffentlich-private Partnerschaft ins Spiel gebracht wird. Rückversicherer wie die Hannover Rück schätzen die versicherten Schäden durch Naturereignisse in anderen Ländern, beispielsweise die Erdbeben in der Türkei und Syrien, auf 3,5 bis 4 Milliarden Euro.
Die Überflutung im Ahrtal im Jahr 2021 verdeutlicht ebenso die Probleme, die fehlender Versicherungsschutz mit sich bringt: Insgesamt entstanden hier versicherte Gesamtschäden von 8,5 Milliarden Euro bei 213.000 Schadenfällen. In vielen gefährdeten Regionen haben Unternehmen Schwierigkeiten, Versicherungsschutz zu erhalten, da die Bereitschaft der Versicherer, Elementarschadendeckung anzubieten, gesunken ist. Insbesondere in Überschwemmungsgebieten ist oft kein Versicherungsschutz mehr verfügbar, was erneut die Forderung nach einer Pflichtversicherung untermauert.
Insgesamt ist die politische Debatte um die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden von unterschiedlichen Meinungen begleitet. Während einige Politiker und Verbände diesem Schritt skeptisch gegenüberstehen, plädieren Ökonomen des Ifo-Instituts für die Einführung einer solchen Versicherung. Die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadendeckung könnte somit nicht nur für mehr Sicherheit sorgen, sondern möglicherweise auch langfristig Kosten für Bund und Länder senken.
Der politische Prozess bleibt spannend und es bleibt abzuwarten, wie schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden kann. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft des Versicherungsschutzes in Deutschland sein.
