Die Strafverfolgung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrugs nimmt allmählich Fahrt auf, und es wurde das achte Urteil am Bonner Landgericht gesprochen. Ein Mitbegründer der Hamburger Varengold Bank wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt wegen seiner Beteiligung an betrügerischen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Das Gericht verkündete den Schuldspruch wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung. Die Richter blieben knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten beantragt hatte.
Der 50-jährige Angeklagte, der früher dem Vorstand der Varengold Bank und einer Investmentgesellschaft angehörte, wurde beschuldigt, in vier Cum-Ex-Fällen zwischen Herbst 2009 und Ende 2011 maßgeblich involviert gewesen zu sein. Diese betrügerischen Aktivitäten zielten darauf ab, sich rund 93 Millionen Euro durch falsche Erstattungen oder Anrechnungen zu sichern, obwohl die Steuern nicht gezahlt wurden. Das Gericht ordnete die Einziehung von 1,5 Millionen Euro an, was der persönliche Profit des Angeklagten aus den Cum-Ex-Geschäften war.
Das Urteil markiert den achten Schuldspruch im Cum-Ex-Skandal am Bonner Landgericht. Seit dem ersten Urteil im Jahr 2020 gilt Cum-Ex eindeutig als Straftat, nachdem dies 2021 vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Bei diesem komplexen Geschäftsmodell, das von 2006 bis 2011 Aktivitäten verzeichnete, wurde der deutsche Staat und somit die Allgemeinheit um eine zweistellige Milliardensumme betrogen. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dieser Steuerstraftaten werden voraussichtlich noch viele Jahre in Anspruch nehmen.
Kürzlich wurden schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaften Hamburg und Stuttgart erhoben, da sie laut der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ schwere Versäumnisse bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerstraftaten aufwiesen. Insbesondere die Staatsanwaltschaft Hamburg wurde als „Totalausfall“ bezeichnet. Es wurde angemerkt, dass trotz der Beteiligung von Banken wie der Warburg Bank, der HSH Nordbank und der Varengold Bank am Cum-Ex-Skandal in Hamburg bisher keine Verantwortlichen vor Gericht gebracht wurden.
