Am 23. Juni 2025 stehen die öffentlichen Finanzen Deutschlands vor einem bedeutenden Wandel. In den kommenden Jahren 2025 und 2026 plant die neue schwarz-rote Koalition, ihre Haushaltsausgaben erheblich zu erhöhen, und dies unter dem Motto „Investieren, reformieren, sparen“. Die erste offizielle Präsentation der Regierungszahlen für die Bundeshaushalte wird am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedet. Im Zuge dieser Entwicklungen soll die Zeit des „Kaputtsparens“ endlich beendet werden.
Für das Jahr 2025 betragen die Bundesausgaben über 500 Milliarden Euro, was einen Anstieg im Vergleich zu den 474 Milliarden Euro im Jahr 2024 darstellt. Für 2026 sind sogar 520 Milliarden Euro eingeplant. Um diese Ausgaben zu finanzieren, wird eine Neuverschuldung von rund 143 Milliarden Euro prognostiziert, was etwa 3,5 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung entspricht. Von diesen Neuverschuldungen werden etwa 82 Milliarden Euro zur Deckung der Ausgaben verwendet. Auch die steigenden militärischen Aufwendungen, die bereits in den Haushaltszahlen enthalten sind, spielen eine zentrale Rolle in der Finanzplanung.
Investitionen in Infrastruktur und Militär
Einer der Schwerpunkte der neuen Regierung liegt auf der Ankurbelung der öffentlichen Investitionen. Diese sollen von 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf über 115 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen. Ziel ist es, private Investitionen zu fördern und Unternehmen zu mehr technischem Fortschritt zu bewegen. Ein bedeutsamer Betrag im Rahmen dieses Plans ist die Verwendung von 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Gasspeicherumlage, um die Gaspreise zu senken. Dennoch gibt es Bedenken über die ausreichende Mittelverfügbarkeit, um die Klimaziele zu erreichen, was von der Denkfabrik Agora Energiewende kritisiert wird.
Für Verteidigung und Sicherheit sind im Haushalt 2025 etwa 100 Milliarden Euro eingeplant, was ca. 20 Prozent des gesamten Haushalts ausmacht. Bereits jetzt wird ein Anstieg der Militärausgaben bis 2029 auf 168 Milliarden Euro (ca. 30 Prozent des Haushalts) angestrebt. Um die Finanzierung dieser erhöhten Ausgaben zu gewährleisten, kann die Regierung auf neue Kredite zurückgreifen und plant zusätzlich Ausgabenkürzungen, insbesondere im Bereich Entwicklungshilfe und Bürgergeld. Konkrete Zahlen zur Entwicklungshilfe werden bald veröffentlicht, aber der Verband Venro fordert mindestens 2,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und 11,2 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Kredite und Herausforderungen
Die Bundesregierung sieht sich jedoch auch großen Herausforderungen gegenüber, insbesondere im Bereich Verteidigung und Infrastruktur. Nach der Lockerung der Schuldenbremse im März 2025 stehen umfangreiche Kreditspielräume zur Verfügung. Diese sollen allerdings nur für zentrale Bereiche wie Verteidigung und Infrastruktur genutzt werden. Das Ziel bleibt dabei, die Staatsfinanzen auf einem soliden Niveau zu halten und den EU-Regeln Rechnung zu tragen. Defizite sollen auf ein Niveau zurückgeführt werden, das den Anforderungen solider Staatsfinanzen und den EU-Vorgaben entspricht.
Die Bundesbank hat angeregt, die Reform der Schuldenbremse weiter voranzutreiben, um stabilitätskonforme Kreditgrenzen festzulegen. Bislang sind Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des BIP übersteigen, von der Kreditgrenze der Schuldenbremse ausgenommen. Der Haushaltsplan sieht zudem vor, dass Länder jährlich Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP einplanen dürfen, um strukturelle Defizite zu finanzieren. Die Notwendigkeit der Beschleunigung von Planungen, Genehmigungsprozessen und Auftragsvergaben wird ebenso betont.
Insgesamt befinden sich die öffentlichen Finanzen Deutschlands an einem entscheidenden Punkt, wobei Investitionen sowie die Einhaltung strenger Finanzregeln im Fokus stehen. Die kommenden Haushaltsentscheidungen werden maßgeblich darüber bestimmen, wie zukunftsfähig die deutsche Wirtschaft bleibt.
