Am 22. Februar 2026 wurde bekannt, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt der Stadt Pirmasens für das Jahr 2026 unter Auflagen genehmigt hat. Der Haushalt sieht einen Einnahmenüberschuss von etwa 205,2 Millionen Euro, jedoch auch erhebliche Aufwendungen von 225,2 Millionen Euro vor, was zu einem Defizit von rund 20 Millionen Euro führt. Dies stellt eine Verschlechterung um 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr dar, wie Pfalz-Express berichtet. Die Gründe für dieses Defizit sind vielfältig und betreffen vor allem gestiegene Kosten in der Jugend- und Sozialhilfe, höhere Personalaufwendungen sowie die Inflationsentwicklung und Zinsen.

Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) hat die ernste finanzielle Lage der Stadt betont und zudem die unzureichende Finanzierung durch Bund und Land kritisiert. Dieses strukturelle Problem wurde auch in einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) thematisiert, die zeigt, dass viele Kommunen in Deutschland erheblich unter Druck stehen. Die Studie verweist auf eine strukturelle Unterfinanzierung und steigende Sozialausgaben, die die Investitionsfähigkeit vieler Städte stark einschränken, was besonders für Pirmasens von Bedeutung ist.

Investitionskredite und Förderung

Ein zentraler Aspekt des neuen Haushalts ist die geplante Investition von 17,2 Millionen Euro, welche Prioritäten in der Stadtentwicklung, im Straßenbau sowie im Bereich Jugend und Bildung setzen soll. Geplant sind außerdem Maßnahmen zur Modernisierung von Kitas und Schulen sowie im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz. Allerdings wird Pirmasens in diesem Jahr lediglich 4,62 Millionen Euro an Investitionskrediten genehmigt bekommen, was eine Kürzung von 1,92 Millionen Euro bedeutet. Die Stadt wird daher die Dringlichkeit aller Maßnahmen überprüfen und einige Investitionen zurückstellen, wie ps-st.de berichtet.

Die Stadt Pirmasens kann zudem auf eine Förderung von rund 6,5 Millionen Euro aus dem Programm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ (RZN) zurückgreifen. Diese Mittel sind für 25 spezifische Projekte bis 2028 vorgesehen und wurden ursprünglich für die nun abgesagte Landesgartenschau geplant. Zu den geförderten Vorhaben gehören unter anderem die Umrüstung von Zebrastreifen sowie umfangreiche Schulbaumaßnahmen.

Schritte zur Haushaltskonsolidierung

In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage plant die Stadt, die Hebesätze für die Grundsteuer zu reformieren. Die Einführung differenzierter Hebesätze, die einen Wert von bis zu 1400 Prozent für Nichtwohngrundstücke umfassen, soll zusätzliche Einnahmen von etwa 1,8 Millionen Euro bringen. Dennoch sind die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer B weiterhin unter dem Niveau vor der Reform, was eine weitere Herausforderung darstellt.

Die ADD hat von der Stadt Maßnahmen zur Haushaltsausgleichung gefordert. Oberbürgermeister Zwick hat angekündigt, eine Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid anzustreben und appellierte an Bund und Land Rheinland-Pfalz, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wirksam zu bekämpfen.

Insgesamt drängt die Studie des Difu auf eine grundlegende Neubestimmung der finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen, um die aktuelle Unterfinanzierung einzudämmen und die Handlungsfähigkeit zu sichern. Die Herausforderungen, vor denen Pirmasens steht, spiegeln sich also nicht nur lokal wider, sondern sind Teil eines größeren Problems in der deutschen Kommunalfinanzierung, das dringend angegangen werden muss.