Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2025 den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen, der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert wurde. Ziel des Entwurfs ist es, die finanziellen Herausforderungen im Gesundheitswesen zu adressieren, doch die Maßnahmen stoßen auf erhebliche Kritik. Ein zentrales Element sind Milliarden-Darlehen zur Stabilisierung der Sozialversicherungen. Laut Merkur erhalten die gesetzlichen Krankenkassen für die Jahre 2025 und 2026 jeweils ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro, während die Pflegeversicherung 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und 1,5 Milliarden Euro im Jahr darauf erhält.
Diese finanziellen Hilfen sind jedoch unzureichend, um die erwartete Finanzierungslücke von 47 Milliarden Euro im Gesundheitswesen zu schließen. Der Gesundheitsetat ist für 2025 auf 16,4 Milliarden Euro gesenkt worden, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Gleichzeitig wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 2,5 Prozent steigen, und auch der Beitragssatz in der Pflegeversicherung wurde Anfang 2025 auf 3,6 Prozent angehoben.
Finanzierungslücken bleiben
Die vorliegenden Darlehen decken nur einen Bruchteil der finanziellen Defizite ab. Die GKV verzeichnete im Jahr 2024 bereits ein Defizit im Gesundheitsfonds von 3,7 Milliarden Euro, und die Rücklagen der Krankenkassen lagen zum Jahresende bei 2,1 Milliarden Euro – weniger als die Hälfte der erforderlichen Mindestreserve. Auch mit den neuen Darlehen bleibt eine Finanzierungslücke bestehen: Für 2026 wird eine Restlücke von rund vier Milliarden Euro innerhalb der GKV erwartet. Bei der Pflegeversicherung wird mindestens ein Defizit von zwei Milliarden Euro prognostiziert, wie Stern berichtet.
Die gegenwärtige Finanzlage erfordert laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zusätzliche Finanzierungselemente und langfristige Strukturreformen. Diese Reformen sollen bis zum Frühjahr 2027 von einer Expertenkommission erarbeitet werden. Die Kritik an den bisherigen Maßnahmen ist jedoch deutlich. Vertreter des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen bezeichnen die Darlehensfinanzierung als nicht nachhaltig und warnen vor den potenziellen Folgen für die Zahlungsfähigkeit und Stabilität der Kassen.
Kritik und Forderungen
Die Opposition übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf. Insbesondere wird bemängelt, dass Verteidigungsausgaben über soziale Investitionen priorisiert werden. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll auf 81,8 Milliarden Euro steigen, und in den kommenden fünf Jahren ist eine Kreditaufnahme von insgesamt knapp 847 Milliarden Euro geplant. Diese Maßnahmen könnten den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme weiter erhöhen.
Die zahlreichen Stimmen der Kritik kommen auch von Verbänden der Sozialpolitik, wie dem Sozialverband VdK. Präsidentin Verena Bentele äußert Bedenken, dass die Regierungspläne unzureichend seien und steigende Beiträge zur GKV drohen. Klingbeil verteidigt unterdessen die Darlehen als kurzfristige Lösung und verweist auf die dringend benötigten Reformkommissionen, deren Einsichten zur Stabilisierung der Finanzsituation beitragen sollen.
