Das Bundeskabinett hat am 24. Juni 2025 den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Dieser Etatentwurf sieht Ausgaben von insgesamt 503 Milliarden Euro vor. Knapp 82 Milliarden Euro sollen aus Krediten finanziert werden, während mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen stammen. Der Fokus des Entwurfs liegt auf bedeutenden Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Wirtschaftswachstum. Deutschlandfunk berichtet, dass die hohen Kredite auch bereits für das kommende Jahr eingeplant sind.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Investitionen in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen. Die Verteidigungsausgaben sind ebenfalls ein zentrales Thema: Bis 2029 sollen sie auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, was der NATO-Zwei-Prozent-Quote entspricht. Der Haushaltsentwurf sieht dafür allein 75 Milliarden Euro vor, wovon 32 Milliarden Euro schuldenfinanziert sind. Laut Antenne wird die Bundeswehr in den kommenden Jahren damit deutlich finanziell ausgestattet.
Kritik an den Etatplänen
Die Vorsitzende der Grünen, Brantner, hat die Etatpläne im Deutschlandfunk scharf kritisiert. Sie befürwortet eine stärkere Investition in die Verteidigung, bemängelt aber zugleich, dass nicht ausreichend Geld in die Modernisierung der Infrastruktur fließe. Dieser Spagat zwischen Verteidigung und zivilen Projekten sorgt für Diskussionen innerhalb der Koalition und darüber hinaus.
In den kommenden Wochen werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Budgetvorschlag befassen. Der Haushaltsentwurf für 2025 wird nicht nur die Ausgaben für das nächste Jahr abstecken, sondern auch Eckwerte für das Jahr 2026 sowie eine Finanzplanung bis 2029 präsentieren. Nach den Planungen sollen die Ausgaben für die Verteidigung und verwandte Bereiche bereits im nächsten Jahr auf 97 Milliarden Euro steigen, was eine NATO-Quote von rund 2,8 Prozent zur Folge hätte.
Investitionen in die Zukunft
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Haushalts ist das Sondervermögen für Infrastruktur, das mit 500 Milliarden Euro gefüllt werden soll. Dieses Sondervermögen ist darauf ausgelegt, abseits der Schuldenbremse langfristige Projekte zu finanzieren, die bis Ende 2036 reichen. Geplant sind umfassende Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie in Bildung, Forschung und Digitalisierung mit insgesamt 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und weitere 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur der Länder.
Das Finanzministerium hat die hoch angesetzten Schulden für die Infrastruktur nicht als problematisch erachtet und verweist auf das potenzielle Wirtschaftswachstum, das aus diesen Investitionen resultieren soll. Dennoch stößt der hohe Finanzierungsbedarf auf Kritik von verschiedenen politischen Parteien, die der Auffassung sind, dass der Fokus zu sehr auf Rüstungsausgaben und zu wenig auf sozialen oder umweltrelevanten Projekten liegt. Ein spannendes Jahr voller Debatten und Entscheidungen steht an, um den Haushalt letztlich zu verabschieden.
