In Hessen stehen mehr als 120.000 Wohnungen leer, wobei über die Hälfte dieser Objekte seit über sechs Monaten ungenutzt ist. Der hessische Landtag hat daher ein neues Gesetz verabschiedet, das gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorgehen soll. Dieses Gesetz erlaubt es den Kommunen, eigene Leerstandssatzungen zu erlassen, ist jedoch nicht verpflichtend. Der hessische Landesbauminister Kaweh Mansoori (SPD) verweist auf die Erhebungen des Zensus 2022 als Grundlage für diese Gesetzgebung.

Das Gesetz sieht vor, dass der Wohnungsleerstand auf maximal sechs Monate begrenzt werden kann. Für längeren Leerstand ist eine Genehmigung erforderlich. Fehlt diese Genehmigung, können Bußgelder von bis zu 500.000 Euro verhängt werden, die in die Gemeindekasse fließen. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel bei Sanierungsarbeiten, Erbstreitigkeiten oder nachweislichem Bemühen, Mieter zu finden.

Auswirkungen auf ländliche Regionen

Trotz der gesetzgeberischen Maßnahmen wird der Nutzen des Gesetzes insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Vogelsbergkreis als fraglich angesehen. Bürgermeister Stephan Paule von Alsfeld betont, dass spekulativer Leerstand in solchen Gebieten selten vorkommt. Während in Wiesbaden etwa 5.000 leerstehende Wohnungen aufzufinden sind, sieht die Situation in kleineren Gemeinden wie Herbstein ganz anders aus. Henrick Schleuning aus Herbstein kritisiert zudem, dass Denkmalauflagen oft die Sanierung von Immobilien erschweren.

Auch Jörg Saller aus Lauterbach äußert Bedenken und vermerkt, dass der Wohnungsmarkt in seiner Region nicht angespannt sei. Er hält zudem den Verwaltungsaufwand, den das Gesetz mit sich bringt, für hoch und glaubt nicht, dass es effektiv gegen „Schrott-Immobilien“ vorgehen kann. Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2032 befristet und die Erfassung des Wohnungsleerstands wird im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ erörtert.

Experten bezweifeln generell, dass die neue Regelung einen signifikanten Einfluss auf die bestehende Problematik des Leerstands haben wird. Verschiedene Stimmen aus der Politik zeigen, dass die Herausforderungen, die durch leerstehende Immobilien entstehen, komplexer sind als es das Gesetz allein bewältigen kann. Die Diskussionen über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zeigen, dass vor allem in ländlichen Gebieten andere Lösungen gefragt sind.

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