In Niedersachsen wurde am 3. März 2026 ein neues Gesetz vorgestellt, das darauf abzielt, Verfahren zur Genehmigung von Industrieprojekten zu beschleunigen und somit Arbeitsplätze zu sichern. Marcel Scharrelmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verdeutlichte im Landtag die Dringlichkeit des Themas, insbesondere im Hinblick auf lange Genehmigungszeiten, die derzeit Investitionen hemmen. Er kritisierte die Vorgehensweise von Ministerpräsident Olaf Lies und forderte eine Neuausrichtung der Verwaltung auf die Bedürfnisse der Industrie.
Das Gesetz, das Scharrelmann präsentierte, ist auf strategische Industrie- und Infrastrukturvorhaben ausgerichtet. Diese Projekte sollen klar definiert und priorisiert werden, um die Wertschöpfung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Verfahrenssteuerung wird zukünftig im Wirtschaftsministerium gebündelt, was ein entscheidender Schritt zur Reduzierung der Verzögerungen darstellt. Wichtig ist dabei, dass Umweltstandards und Beteiligungsrechte, die für den Erhalt ökologischer Kriterien unerlässlich sind, trotzdem unangetastet bleiben.
Verbindliche Fristen für Genehmigungsprozesse
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes sind die verbindlichen Fristen im Bauordnungsrecht: Zwei Wochen für die Vollständigkeitsprüfung und drei Monate für die Entscheidung sollen für eine schnellere Abwicklung sorgen. Im vereinfachten Verfahren wird die Genehmigungsfiktion dauerhaft eingeführt, um Planungssicherheit zu schaffen. Besonders strategische Vorhaben werden im Raumordnungsrecht als besonderes öffentliches Interesse ausgewiesen, wobei auch verteidigungsrelevante Projekte priorisiert werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die strukturelle Lücke zwischen Anspruch und Realität zu schließen.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass Brachflächen stärker in den Fokus genommen werden. Eine wesentliche Neuerung ist, dass die landesrechtliche Zusatzprüfung zur Strategischen Umweltprüfung entfällt, wenn EU- und Bundesrecht dies abschließend regelt. Dadurch dürften zahlreiche Projekte schneller realisiert werden, was zur Stabilisierung der Industrie beiträgt.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Unterstützung durch den BDI
Die Bedeutung schneller Genehmigungen wird auch im Kontext des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hervorgehoben. Dieser kritisiert ebenfalls, dass langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse die notwendige Transformation der Industrie behindern, insbesondere im Hinblick auf den Umbau von Anlagen, etwa dem Umstieg von Erdgas auf Wasserstoff. Der BDI unterstützt den Entwurf des Gesetzes mit konkreten Vorschlägen, wie beispielsweise der Einführung von Stichtagsregelungen und der parallelen Abwicklung mehrstufiger Genehmigungsverfahren.
Ein weiterer Schritt zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren betrifft die Digitalisierung. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen bestehende Gesetze überprüfen und anpassen, um die erforderlichen Rahmenbedingungen für effiziente Prozesse zu schaffen. Ein Pakt zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wurde daher ins Leben gerufen, um gemeinsam mit den Ländern die Realisierung dieser Ziele voranzutreiben.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Zusätzlich zu den industriepolitischen Maßnahmen hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutz beschlossen. Dieses Gesetz wird das Klima erstmals als Schutzgut im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) verankern. Bundesministerin Steffi Lemke betont, dass der Auf- und Ausbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen beschleunigt werden kann, ohne dabei auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Diese Entwicklungen sind auch entscheidend für die industrielle Transformation in Deutschland.
Die Anstrengungen zur Verbesserung der Genehmigungsfristen sowie die Maßnahmen zur Digitalisierung sind zentrale Elemente, um die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftslage proaktiv anzugehen. Scharrelmann bezeichnet die aktuellen Gesetzesinitiativen als notwendigen strukturellen Eingriff und fordert einen Richtungswechsel, der der Industrie in Niedersachsen gerecht wird.