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Folgekosten von Investitionen: So gefährden sie unsere Kommunen!
Erfahren Sie, wie Kommunen Folgekosten bei Investitionen berücksichtigen sollten, um Transparenz und Bürgervertrauen zu fördern.
Folgekosten von Investitionen: So gefährden sie unsere Kommunen!
Öffentliche Investitionen in neue Museen, Parks, Schwimmbäder, Sportanlagen und Straßen sind oft mit erheblichen Folgekosten verbunden, die sich auf Betrieb, Unterhalt und Personal beziehen. Diese Kosten werden häufig nicht transparent ausgewiesen, was für die öffentlichen Haushalte problematisch ist. Jens Ammann, ein Experte des Bundes der Steuerzahler NRW, fordert, dass Kommunen bei ihren Investitionen die Folgekosten mit einbeziehen, um eine realistischer Planung zu gewährleisten. Bei politischen Entscheidungen neigen viele Verwaltungsmitglieder dazu, diese Kosten zu ignorieren, um bei den Bürgern beliebt zu sein. Dies könnte langfristig jedoch zu finanziellen Problemen führen.
Ammann betont die Wichtigkeit eines ehrlichen und transparenten Umgangs mit den Folgekosten. Diese sollten ohne Schönrechnerei ermittelt werden, um den Räten vor Investitionsentscheidungen klare Einsichten zu ermöglichen. Ein frühzeitiges Erfassen der Folgekosten kann dazu beitragen, diese bereits in der Planungsphase zu reduzieren, was den kommunalen Haushalten zugutekommt. Besonders vorbildlich ist die Stadt Meerbusch, die seit Jahrzehnten diese Kosten im Haushaltsplan ausweist, um Transparenz für Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit zu schaffen.
Die Rolle der Doppik in der Haushaltsführung
Die Einführung der Doppik, der doppelten Buchführung, stellt eine umfassende Reform in der öffentlichen Haushaltsführung dar. Laut einer Studie haben mehr als die Hälfte aller nationalen Regierungen weltweit auf dieses System umgestellt. Die Doppik zeigt den Wertverzehr der öffentlichen Infrastruktur durch Abschreibungen sowie zukünftige finanzielle Verpflichtungen auf. Ziel dieser Reform ist es, mehr Transparenz und intergenerative Gerechtigkeit zu gewährleisten, zusammen mit einem Fokus auf die Qualität öffentlicher Dienstleistungen.
Dennoch ist die Umstellung auf Doppik mit hohem Aufwand verbunden, da eine vollständige Bewertung des öffentlichen Vermögens erforderlich ist. In Frankreich kostete die Einführung rund 1,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Auch in Deutschland liegen die Schätzungen für die Reformkosten bei bis zu 2,4 Milliarden Euro, wobei der Bundesrechnungshof diese Schätzungen als nicht belastbar einstuft. Internationale Organisationen wie OECD und IWF empfehlen dennoch die Doppik trotz der höheren Kosten.
Fiskalische Auswirkungen und Herausforderungen
Aktuell nutzen etwa 75 % der rund 12.000 deutschen Gemeinden die Doppik, obwohl die Umsetzung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. In einigen Bundesländern wie Bayern und Schleswig-Holstein dürfen Gemeinden ihr Buchungsmodell frei wählen. Trotz der positiven Ansätze bringt die Doppik auch Herausforderungen mit sich, wie höhere laufende Verwaltungsausgaben und ein Rückgang der Investitionstätigkeit in doppisch buchenden Kommunen.
Unabhängige Studien haben gezeigt, dass diese Gemeinden weniger öffentliches Sachvermögen veräußern. Eine mögliche Erklärung könnte in den höheren laufenden Verwaltungsausgaben liegen, die mit der Doppik verbunden sind. Der Rückgang bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen könnte auch dazu führen, dass die geplanten Investitionen nicht in dem gewünschten Maße stattfinden. Die empirischen Ergebnisse der Studien lassen jedoch darauf schließen, dass die Doppik nicht immer die erhofften positiven Effekte auf die Finanzpolitik hat.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Berücksichtigung der Folgekosten bei Investitionen als auch die breite Einführung der Doppik entscheidende Faktoren für eine transparente und verantwortungsvolle öffentliche Haushaltsführung sind. Ein klarer und offener Diskurs über diese Themen ist dringend notwendig, um künftige finanzielle Engpässe in den Kommunen zu vermeiden.