Heute, am 18.06.2025, tagt der schleswig-holsteinische Landtag um 10.00 Uhr in Kiel. Im Mittelpunkt der Sitzung steht das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes und die damit verbundenen Investitionen. Die SPD-Fraktion nimmt eine zentrale Rolle ein und hebt den hohen Investitionsbedarf des Bundeslandes hervor. Ein Antrag der SPD fordert konkrete Maßnahmen zur Finanzierung in verschiedenen Bereichen, darunter der Bau von Kindergärten, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern sowie die Förderung von Arbeitsplätzen und der Transformation zur Klimaneutralität.
Der Infrastrukturbericht der Landesregierung beziffert den Investitionsbedarf bis zum Jahr 2040 auf beachtliche 11,68 Milliarden Euro. Parallel dazu wird das Plenum auch die geplanten Nutzungseinschränkungen von mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler bis zur 9. Jahrgangsstufe erörtern. Diese Einschränkungen sollen in einem mündlichen Bericht vorgestellt werden und voraussichtlich ab dem kommenden Schuljahr in Kraft treten.
Sondervermögen als Planungsgrundlage
Sondervermögen sind entscheidend für die Sicherstellung von Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Projektumsetzung. Sie sind überjährige Fonds, die unabhängig von jährlichen Haushaltszwängen agieren. Diese Struktur ermöglicht eine umfassende Planung und Abstimmung von Bau- sowie Planungsphasen. Seit 2012 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung insgesamt mehrere Sondervermögen errichtet, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern.
Zu den Sondervermögen zählen unter anderem die Hochschulsanierung, die energetische Sanierung (PROFI A) sowie Programme zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und der Behördenunterbringung. Diese Fonds sind größtenteils mit Maßnahmen belegt, um sicherzustellen, dass sie planmäßig abgeschlossen werden können. Allerdings wurde das Sondervermögen REFUGIUM, das zur Schaffung von Wohnraum diente, aufgelöst, da sämtliche Mittel verausgabt wurden.
Fokus auf Infrastruktursanierung
Ein weiteres bedeutendes Sondervermögen ist IMPULS, das seit Dezember 2015 zur Bekämpfung des Infrastruktursanierungsstaus ins Leben gerufen wurde. Ziel dieses Programms ist es, verschiedene Bereiche zu modernisieren, darunter Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, die digitale Infrastruktur sowie Kultureinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.
Das Sondervermögen PROFI A setzt Mittel für die energetische Sanierung von Landesgebäuden ein, was verschiedene Maßnahmen umfasst, wie die Sanierung von Fenstern, Außenfassaden, Heizungsanlagen sowie den Einbau von Warmwasserboilern. Der energetische Sanierungsprogramm für Schulen und Kindertagesstätten (SchuKi) wurde mittlerweile abgeschlossen und die Restmittel wurden 2016 dem Landeshaushalt zugeführt. Außerdem wurde 2017 das Sondervermögen MOIN.SH gegründet, um Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein zu fördern.
Insgesamt unterstreicht die heutige Sitzung im Landtag die Notwendigkeit, einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Investitionsrahmen zu schaffen, der den Herausforderungen des Landes gerecht wird. Die Diskussionen um die Sondervermögen und deren impact auf die Infrastruktur werden sicherlich auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.
