Die europäische Kohäsions- und Strukturpolitik steht derzeit im Fokus intensiver Diskussionen. Laut der Städtetag droht ein deutlicher Rückgang wichtiger Investitionen, die für die Stadtentwicklung unerlässlich sind. Die geplante Zusammenführung von Kohäsions- und Agrarförderung in einem zentralen „Superfonds“ könnte sich negativ auf die Lebensqualität, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in den Städten auswirken.

Die Notwendigkeit dezentraler Strukturen und der Erhalt des Partnerschaftsprinzips ist entscheidend. Die Länder sollen in der Lage sein, die Kohäsionspolitik direkt mit der EU-Kommission zu verhandeln, um sicherzustellen, dass sie die Interessen vor Ort vertreten können. Das aktuelle Modell birgt Gefahren für eine geringere Einbindung der Städte, was letztlich zu einem Rückgang der EU-Mittel für Stadtentwicklungsprojekte führen könnte.

Auswirkungen der Änderungen

Die Folgen dieser Veränderungen sind gravierend. Städte gelten als zentrale Akteure bei der Umsetzung europäischer Ziele wie Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie investiert die EU über Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus), um regionale Ungleichgewichte abzubauen. Für den Zeitraum 2021-2027 stehen EU-weit etwa 378 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei Deutschland etwa 21 Milliarden Euro erhält.

Die Strukturfonds werden vornehmlich von den Bundesländern umgesetzt, was konkret bedeutet, dass die Entscheidung über die Verwendung der Mittel bei den Ländern liegt. So kann jedes Bundesland seine eigenen Förderschwerpunkte setzen, was zu verschiedenen Fördermöglichkeiten führen kann. Dazu zählt unter anderem die Förderung von CO2-Reduzierung, Energieeffizienz und nachhaltiger Mobilität, wie der Umweltbundesamt erläutert.

Finanzierung und Nachhaltigkeit

Ein bedeutendes Problem könnte der Rückgang wichtiger Investitionen in den Kommunen sein, verursacht durch angespannte kommunale Haushalte. Ebenso wird der Anteil der Kohäsionspolitik am EU-Haushalt voraussichtlich sinken, was sich auf die Förderungen auswirken wird. Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich im Europäischen Rat für eine Absicherung der Städte und eine frühzeitige, umfassende Einbindung in die Programmgestaltung stark zu machen.

Neben der finanziellen Unterstützung hat die Kohäsionspolitik auch ökologische Ziele. Im Mehrjährigen Finanzrahmen wurden Ausgabenquoten für Biodiversität und Klimabelange festgelegt, um die Transformation hin zu einem nachhaltigeren Europa zu unterstützen. Dies geschieht durch ein Konzept, das Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen in sämtliche Aspekte der Kohäsionspolitik integriert.

Die bevorstehenden Gespräche zur Neuausrichtung der Europäischen Strukturfonds für den Zeitraum ab 2028 werden maßgeblich darüber entscheiden, wie diese Herausforderungen bewältigt werden können. Die Einsicht in die strategische Bedeutung der Städte ist dabei unerlässlich, um sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch die wirtschaftliche Stabilität zu fördern.