Am vergangenen Mittwoch trat der Koalitionsausschuss zusammen, um den Fahrplan der Bundesregierung bis zum Sommer festzulegen. Die Dringlichkeit dieser Sitzungen ist deutlich: Deutschland befindet sich im dritten Jahr in der Rezession, und es sind Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft dringend erforderlich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte einen Entwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm vor, das als „Investitions-Booster“ bezeichnet wird. Das Ziel dieses Programms ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Unternehmen sollen von vorteilhaften Abschreibungsmöglichkeiten profitieren und auf eine spätere Senkung der Körperschaftsteuer hoffen. Geplant ist, dass Unternehmen Investitionen im laufenden sowie in den folgenden zwei Jahren degressiv abschreiben können, was höhere steuerliche Abzüge zu Beginn der Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern ermöglicht. Diese Regelung gilt für bewegliche Wirtschaftsgüter, die zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 31. Dezember 2027 angeschafft werden.
Steuerentlastungen und Investitionspaket
Konzepte zur Reduzierung der Steuerlast stehen ebenfalls auf der Agenda. Ab dem 1. Januar 2028 soll der Körperschaftsteuersatz in fünf Jahresschritten von derzeit 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Um internationalen Wettbewerbsfaktor zu gewährleisten, wird die Steuerbelastung deutscher Unternehmen, die im OECD-Vergleich als nicht wettbewerbsfähig gilt, auf wesentliche Weise reduziert. Allerdings müssen Unternehmen bis 2032 auf die volle Entlastungswirkung warten.
Das Steuerpaket umfasst auch Regelungen zur Abschreibung von Elektrofahrzeugen sowie zur steuerlichen Behandlung von Unternehmensgewinnen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind erheblich: Im Jahr 2023 wird mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro gerechnet, im Jahr 2026 werden 8,1 Milliarden Euro erwartet. Für 2027 sind es voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro und für 2028 rund 12 Milliarden Euro. Im Jahr 2029 werden die Kosten bei 11,3 Milliarden Euro liegen.
Kosten und Investitionen der Länder
Diese finanziellen Belastungen betreffen sowohl den Bund als auch die Länder und Gemeinden. Zudem werden durch die Anhebung der Pendlerpauschale weitere Mindereinnahmen erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erinnerte daran, dass die Ländervertreter den Koalitionsvertrag mitverhandelt haben. Es ist zu erwarten, dass aus dem geplanten 500 Milliarden Euro schweren Investitionspaket des Bundes 100 Milliarden Euro an die Länder verteilt werden.
Insgesamt zeigt die Initiative der Bundesregierung, dass sie die Sorgen der Unternehmen ernst nimmt und bereit ist, Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu unternehmen. Auch wenn auf die volle Wirkung der Maßnahmen noch gewartet werden muss, verdeutlichen die vorgestellten Ansätze, wie wichtig Investitionen und steuerliche Entlastungen sind, um den Standort Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Für weitere Details zu den steuerlichen Regelungen und dem Investitionsprogramm siehe Süddeutsche.de und Tagesschau.de.
