Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 28. Mai 2025 im ersten Koalitionsausschuss von Union und SPD ein umfassendes „Sofortprogramm“ zur Unterstützung der Wirtschaft angekündigt. Ziel der Maßnahmen ist es, bis zur Sommerpause spürbare Entlastungen und Reformen auf den Weg zu bringen. Bereits im Juli könnten entsprechende Gesetze in Kraft treten, wie Deutschlandfunk berichtet.
Besonders betonte Merz die Notwendigkeit von Steuererleichterungen für Unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Geplante Maßnahmen umfassen unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen. Auch die Reduzierung bürokratischer Hürden steht auf der Agenda. Das Programm beinhaltet zudem die Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro, das für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen ist. Dabei wird ein „Investitions-Booster“ durch degressive Abschreibung angestrebt, um zusätzliche Anreize zu schaffen.
Wirtschaftliche Entlastungen und Sozialreformen
Die Koalition verfolgt das Ziel einer „Koalition der Möglichmacher“. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD versprach, dass die Maßnahmen spürbare Veränderungen für die Menschen mit sich bringen werden. CSU-Chef Markus Söder nutzte die Gelegenheit, um auf geplante Vorhaben zu staatlichen Altersbezügen hinzuweisen. Geplant sind eine garantierte Rentenhöhe von 48 Prozent, die Mütterrente sowie die Aktiv- und Frühstart-Rente.
Die Einigung auf das Sofortprogramm fällt in eine Zeit, in der bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastungen und Reformen aufgerufen wurden. Konkrete Daten zu den geplanten Projekten im Rahmen des Programms fehlen bislang weitgehend, doch die Vorbereitungen laufen an. So sollen für die Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 die Mehrwertsteuer gesenkt sowie die Pendlerpauschale erhöht und die Agrardiesel-Rückvergütung wiedereingeführt werden.
Kritik und Herausforderungen
Die Umsetzung einiger Maßnahmen hängt zudem von der Zustimmung der Bundesländer ab, was in einigen Fällen auf Widerstand stößt. Besonders die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuerreduktion für die Gastronomie sehen Kritiker als umstritten an. Der Koalitionsausschuss wird in der Folge mindestens einmal im Monat tagen, um die Fortschritte zu überprüfen und notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Die Besetzung des Ausschusses, die vornehmlich aus zehn Männern und nur einer Frau besteht, wurde ebenfalls kritisch betrachtet. Teilnehmer sind unter anderem die führenden Köpfe von CDU, CSU und SPD, darunter Friedrich Merz, Jens Spahn, Markus Söder und Lars Klingbeil. Die Notizen führt ein Team von CDU- und SPD-Vertretern.
