Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil entschieden, dass Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht auf die Grundrentenzeiten angerechnet werden dürfen. Dieses Urteil, das am 24. Januar 2025 (Az. L 5 R 1205/23) gefällt wurde, ist aktuell noch Gegenstand einer Revision beim Bundessozialgericht (Az. B 5 R 3/24 R). Die Analyse dieser Entscheidung offenbart weitreichende Implikationen für viele Rentner, die auf einen Grundrentenzuschlag hoffen.
Der Kläger in diesem Fall, der während seiner Selbstständigkeit 312 Monate freiwillige Beiträge geleistet hatte, wurde abgewiesen. Trotz seiner langen Beitragszeiten erhielt er keinen Grundrentenzuschlag, da er lediglich 230 Monate Pflichtbeiträge entrichtet hatte, anstelle der geforderten 396 Monate. Das Landessozialgericht bestätigte, dass die gesetzlichen Vorgaben die Anrechnung freiwilliger Beitragszeiten auf die Grundrentenzeiten ausschließen und stellte fest, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Pflicht- und freiwilligen Beiträgen sachlich gerechtfertigt ist. Schließlich tragen Pflichtversicherte in der Regel stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bei.
Revisionsverfahren und mögliche Folgen
Das Bundessozialgericht wird nun klären, ob der Kläger mit seinen freiwilligen Beiträgen überhaupt zur Finanzierung der Rentenversicherung beigetragen hat. Diese gerichtliche Auseinandersetzung könnte weitreichende Auswirkungen haben, da ein erfolgreicher Ausgang des Klägers auch tausenden von Versicherten in ähnlichen Situationen einen Anspruch auf Grundrente ermöglichen könnte, rückwirkend bis zu vier Jahre.
Der Kläger argumentiert zudem, dass der Ausschluss seiner freiwilligen Beiträge gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße. Das Urteil des Landessozialgerichts wurde bereits kritisch betrachtet, nicht zuletzt, weil es den betroffenen Rentnern eine existenzielle Frage bereitet. Die Deutsche Rentenversicherung erkennt freiwillige Beitragszeiten nicht als anrechenbare Grundrentenzeiten an, gemäß den Vorgaben des § 76g Absatz 2 des Sozialgesetzbuches (SGB) Nummer 6, der die anrechenbaren rentenrechtlichen Zeiten definiert.
Rechtliche Grundlagen und gesellschaftliche Debatte
Die Situation wirft Fragen zur Gerechtigkeit und Fairness innerhalb des Rentensystems auf. Mit dem Grundrentenzuschlag, der seit Januar 2021 für Rentner mit langen Arbeitszeiten und unterdurchschnittlichem Einkommen besteht, möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass Pflichtversicherte im Alter eine der Lebensleistung entsprechende Rente erwarten können. Der Ausschluss der freiwilligen Versicherungszeiten wird als sachlich gerechtfertigt angesehen, führt jedoch zu einer Diskussion über die angemessene Behandlung dieser Beitragsarten.
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat bislang noch keinen Termin für die Verhandlung anberaumt, was die Unsicherheit für viele Betroffene erhöht. In den kommenden Monaten wird das Urteil des BSG entscheidend sein für die Klärung, inwiefern der Ausschluss von freiwilligen Rentenzeiten verfassungsgemäß ist und welche Konsequenzen er für viele Rentner in Deutschland hat.
Weitere Informationen zu dem Fall finden Sie in den Artikeln von gegen-hartz.de und rentenbescheid24.de.
