Gemäß einem Bericht von www.fr.de, werden bei privaten Altersvorsorgen oft Renten gekürzt, lange nach Vertragsabschluss. Versicherer berufen sich dabei auf sinkende Erträge auf dem Kapitalmarkt. Ein Landgericht in Köln hat allerdings entschieden, dass solche Kürzungen unrechtmäßig sein können. Die Verbraucherzentrale hat nun Klage gegen vier große Versicherungsunternehmen eingereicht und strebt eine höchstrichterliche Entscheidung an.
Betroffene Klauseln in einigen Verträgen für die private Altersvorsorge ermöglichen es Versicherungsunternehmen, die später auszuzahlende Rente zu kürzen, wenn sich die Lebenserwartung der Versicherten stark erhöht oder die Rendite der Kapitalanlagen nicht den Erwartungen entspricht. Doch das Gericht entschied, dass solche Klauseln unwirksam sein können, wenn die vereinbarte Rente nicht als garantiert ersichtlich ist.
Die Verbraucherzentrale strebt eine höchstrichterliche Entscheidung an und hat Klagen gegen die Versicherungsunternehmen Allianz, Axa, Zurich Deutscher Herold und LPV Lebensversicherung eingereicht. Ihr Ziel ist es, eine Signalwirkung zu erzielen und auch andere Betroffene zu ermutigen, sich gegen diese Praxis zu wehren.
Bereits im November hatte die Verbraucherzentrale einen Erfolg bei einer Klage gegen eine andere Klausel in vielen Riester-Policen erzielt. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Kosten, die vor Beginn der Auszahlung entstehen, transparent genug sein müssen und eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstellen, wenn sie es nicht sind.
Die Riester-Rente steht seit Langem in der Kritik, insbesondere aufgrund hoher Gebühren und niedriger Zinsen. Die aktuellen Klagen und die Rechtsstreitigkeiten könnten die Versicherungsbranche vor neue Herausforderungen stellen und zu Veränderungen in den Vertragsbedingungen und -konditionen führen. Versicherungsunternehmen könnten gezwungen sein, transparentere und verbraucherfreundlichere Klauseln zu formulieren, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Dies könnte langfristig zu einer verbesserten rechtlichen und finanziellen Position von Verbrauchern in Bezug auf private Altersvorsorgen führen.
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