Gemäß einem Bericht von www.focus.de, steht im Koalitionsvertrag von 2021, dass die erhöhten CO2-Preise durch einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus kompensiert werden sollen. Das geplante Klimageld soll Menschen mit kleinen Einkommen entlasten, wenn die Preise für Energie ihre Haushaltskassen übermäßig belasten. Jedoch gibt es nun Bedenken, dass die Regierung nicht in der Lage ist, das Klimageld wie versprochen umzusetzen. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil von der SPD hat kritisiert, dass es derzeit keine Finanzierungsmöglichkeiten gibt, und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck von den Grünen behauptet, dass der Staat die zusätzlichen Einnahmen durch den CO2-Preis zurückgeben wird, obwohl das finanziell nicht realisiert werden kann.
Gemäß einer Analyse ergibt sich, dass die Umsetzung des Klimagelds aufgrund von Finanzierungsproblemen und mangelnder administrativer Kapazitäten schwierig ist. Diese Unsicherheit könnte zu Vertrauensverlust in die Politik führen und den Bürgerinnen und Bürgern enttäuschende Erwartungen hinsichtlich des sozialen Ausgleichs für höhere Energiekosten hinterlassen. Dies könnte das Verbrauchervertrauen beeinträchtigen und möglicherweise zu einer geringeren Kaufkraft führen. Darüber hinaus könnte die Unfähigkeit des Staates, das Klimageld wie versprochen zu verteilen, die politische Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien beeinträchtigen.
In Österreich und der Schweiz wird bereits ein Klimabonus bzw. Klimageld automatisch ausgezahlt, während in Deutschland noch finanzielle Engpässe und administrative Probleme bestehen. Dies könnte zu Unzufriedenheit unter den Bürgerinnen und Bürgern führen und die politische Legitimität der Regierungsparteien beeinträchtigen. Es ist wichtig, dass die Regierung mögliche Lösungen für diese Probleme findet, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gefährden.
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