Europa befindet sich in einem schwierigen Spagat zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichem Druck. Angesichts geopolitischer Spannungen sucht die EU nach Wegen, eine Klimaneutralität zu erreichen, während gleichzeitig die wirtschaftlichen Realitäten in den Vordergrund rücken. Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs dringend stärkere Unterstützung für zentrale Industriezweige fordern und bürokratische Hürden abbauen wollen, um diese Herausforderungen zu meistern. Finanzmarktwelt berichtet, dass Klimaminister am 4. November ein neues Klimaziel für das Jahr 2040 verabschieden möchten, wobei die EU-Kommission eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90% im Vergleich zu 1990 vorschlägt.

Dieser Beschluss dient nicht nur der langfristigen Planung, sondern soll auch auf den bevorstehenden COP30-Klimagipfel in Belém, Brasilien, vorbereiten, der Mitte November stattfindet. Analyst Huan Chang warnt jedoch, dass die geplanten Klimamaßnahmen auch wirtschaftliche Folgen haben könnten, insbesondere im Hinblick auf die Inflation. In der EU gibt es zudem Uneinigkeit über die unterschiedlichen Energiequellen, Wohlstandsniveaus und Industriestrukturen, die eine einheitliche Klimapolitik erschweren.

Herausforderungen und Kompromisse

In einem weiteren Schritt fordert Deutschland stärkeren Schutz für energieintensive Branchen, während Bundeskanzler Merz eine Drosselung der CO₂-Bepreisung in Betracht zieht. Unternehmen wie BASF setzen sich ebenfalls für Anpassungen im Emissionshandel ein, um sprunghafte Kostensteigerungen zu vermeiden. Auf der anderen Seite verlangen Länder wie Frankreich schärfere CO₂-Grenzabgaben, während Finnland und Schweden Änderungen bei Waldbewirtschaftungsregeln anstreben.

Ein Blick auf die Statistiken zeigt: Der Anteil erneuerbarer Energien im EU-Energiemix lag im Jahr 2023 bei 24,5%, während die Energiepreise für Unternehmen hoch sind. Angesichts des Wettbewerbs mit China und den USA muss die EU ihre Industriepolitik sowie die Energieversorgung neu überdenken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die nächste Phase der Emissionsminderung verspricht anspruchsvoll zu werden; teure Technologien wie CO₂-Abscheidung und Wasserstoff sind notwendig.

Auswirkungen der US-Klimapolitik

Die geopolitischen Entwicklungen werden durch die Politik der USA unter Präsident Donald Trump kompliziert. Trump trat am Tag seines Amtsantritts aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus und intensivierte die Förderung fossiler Energieträger. Dies hat eine signifikante Wirkung auf die globale Klimapolitik und fühlt sich auch in Europa an. Laut Tagesschau hat die Rücknahme zahlreicher Umweltvorschriften unter der Trump-Regierung das Bewusstsein für Klimaschutz weltweit negativ beeinflusst.

Obwohl Klimawissenschaftler Niklas Höhne anmerkt, dass die US-Politik nur begrenzte Auswirkungen auf die globalen Temperaturen haben könnte, warnt er, dass dies anderen Ländern ein Signal geben könnte, weniger für den Klimaschutz zu tun. Mit über 100 laufenden Gerichtsverfahren gegen die Trump-Regierung sind die Bemühungen um Klimaschutz ernsthaft gefährdet. Zudem befürchten Experten, dass wichtige Klimadaten aus den USA in den kommenden Jahren fehlen könnten, da diese entweder gelöscht oder nicht mehr veröffentlicht werden.

Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein für die Ausgestaltung der europäischen Klimapolitik. Die Kompromisse, die in Brüssel erzielt wurden, sollen den Umweltministern eine Grundlage bieten, um am 4. November zu einer Einigung zu gelangen, während Gespräche mit dem Europäischen Parlament folgen werden, um konkrete Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Die überarbeiteten Vorschläge zum Emissionshandelssystem (ETS2) und zum Verbot von Verbrennungsmotoren sollen bis Ende 2025 vorgelegt werden. Europa steht also vor der Herausforderung, pragmatische Lösungen zu finden, ohne die langfristigen Klimaziele aus den Augen zu verlieren.