Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Jens Südekum zum „persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“ ernannt. Südekum wird den Minister in Fragen der makroökonomischen Strategie beraten und bleibt dabei weiterhin als Professor für Internationale Ökonomie an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf tätig. Diese neue Rolle wird jedoch nicht als Anstellung im Ministerium angesehen, da Südekum unabhängig und ehrenamtlich direkt dem Finanzminister zugeordnet ist. Zuvor hatte diese Position der Ökonom Lars Feld für den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner inne.
Südekum ist bereits als Mitgestalter des bedeutenden 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens bekannt, welches entscheidend ist für die Investitionen und Strukturreformen, die schnell Wirkung entfalten sollen. Der neue persönliche Beauftragte könnte somit eine Schlüsselfigur in den bevorstehenden wirtschaftlichen Reformen sein.
Sondierungen zur Schuldenbremse
Zu den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen gehört das Thema Schuldenbremse. CDU/CSU und SPD haben die alte Schuldenbremse aufgegeben, was in der politischen Diskussion für Aufsehen sorgt. Dies wurde bei einem Treffen initiiert von Jakob von Weizsäcker, an dem auch Südekum teilnahm, besprochen. Weitere Teilnehmer waren Clemens Fuest, Moritz Schularick und Michael Hüther. Ziel dieses Treffens war es, ein Protokoll zu erstellen und dieses an die Sondierungsrunde weiterzuleiten.
Im resultierenden Dokument sind zwei Hauptpunkte aufgeführt: Ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und ein weiteres Sondervermögen in Höhe von 400 Milliarden Euro, das auf NATO-Zielen basiert und für Militärausgaben vorgesehen ist. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Investitionsrückstände zu adressieren. Doch eine Reform der Schuldenbremse bleibt aufgrund der aktuellen politischen Situation schwierig. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, was die Umsetzung erschwert.
Politische Reaktionen und Zukunftsaussichten
Die Linke signalisiert eine Ablehnung der steigenden Rüstungsausgaben, während es insgesamt vier verschiedene Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse gibt, jedoch kein Konsens erreicht wurde. Für die Zukunft plant Kanzler Merz, auf die Linke zuzugehen, um mögliche Reformen zu besprechen.
Die Große Koalition (GroKo) hatte zuvor Militärausgaben über 1 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen, was bei manchen Parteien auf Widerstand stößt. Kommissionen zur Reform der Schuldenbremse sollen in der nächsten Legislaturperiode tätig werden.
Die ersten Simulationsergebnisse für die Umsetzung zeigen positive Aussichten, mit einem geplanten Fiskalimpuls von insgesamt 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, was jährlich einen Betrag von 50 Milliarden Euro in Aussicht stellt. Zudem wird angestrebt, dass die Länder 0,35 Prozent des BIP beisteuern, was etwa 15 Milliarden Euro entspricht. Die Verteidigungsquote könnte bis zu 3 Prozent betragen, wobei 2 Prozent kreditfinanziert werden sollen. Insgesamt ergibt sich ein fiskalischer Impuls von etwa 150 Milliarden Euro jährlich, was 3,5 Prozent des BIP entspricht.
Diese Entwicklungen zeigen, dass mit der Ernennung von Jens Südekum eine interessante Phase der wirtschaftlichen Neuausrichtung in Deutschland eingeläutet wird, deren Erfolg in der künftigen politischen Zusammenarbeit entscheidend sein wird.
