Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen verschärften Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug angekündigt. Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz des Zolls in Hamburg revealed er alarmierende Zahlen aus dem Jahr 2024: Der Zoll hat Schäden durch Schwarzarbeit in Höhe von knapp 800 Millionen Euro aufgedeckt, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer illegaler Beschäftigung wird als deutlich höher eingeschätzt, was die Notwendigkeit einer intensiveren Überwachungsstrategie unterstreicht. Klingbeil plant, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch vor dem Sommer vorzulegen, um die bestehenden Regelungen zu verschärfen.
Im Rahmen eines künftigen Gesetzesvorhabens soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert werden. Der Minister kündigte an, dass Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden soll, um den Datenabgleich zwischen Sozialträgern, Finanzämtern und Sicherheitsbehörden zu optimieren. Dies könnte entscheidend dazu beitragen, illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung effektiver aufzudecken.
Strafverfahren und Prüfungen steigen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im Jahr 2023 bundesweit über 101.000 Strafverfahren eingeleitet, was im Vergleich zu den Vorjahren einen leichten Rückgang darstellt. Nach den Daten der FKS wurden 49.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet, während 2022 noch 48.000 Verfahren eingeleitet wurden. Die Schwerpunkte der Prüfungen lagen in den Bereichen Baugewerbe, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Logistik. In diesem Kontext wurden über 4.200 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Mindestentgeltvorschriften eingeleitet. Diese Zahlen verdeutlichen die fortwährenden Bemühungen der FKS, die illegale Beschäftigung zu bekämpfen und die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Die Schadenssumme, die im Rahmen der Ermittlungen ermittelt wurde, beläuft sich auf rund 615 Millionen Euro, wobei nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern einen wesentlichen Teil dieser Summe ausmachen. Über 50 Verfahrenskomplexe wurden als organisierte Kriminalität eingestuft, was auf die weitreichenden Herausforderungen hinweist, mit denen die Behörden konfrontiert sind.
Ergebnisse und Herausforderungen
Im Jahr 2024 erzielte der Zoll insgesamt Einnahmen von rund 150 Milliarden Euro, wobei fast die Hälfte davon durch die Einfuhrumsatzsteuer generiert wurde. Diese Einnahmen sind jedoch im Vergleich zu 2023 um etwa fünf Prozent zurückgegangen. Zudem wurden drei Läden aufgrund von Hygienemängeln und Schwarzarbeit geschlossen. Die CDU-Fraktion fordert in Anbetracht dieser Zahlen eine schärfere Überwachung, um schwarz arbeitende Unternehmen effektiver zu kontrollieren.
Die Bundesfinanzminister Klingbeil und die FKS stehen vor der Herausforderung, nicht nur die bestehenden Gesetze zu verschärfen, sondern auch die Interaktion zwischen verschiedenen Institutionen zu verbessern, um die Dunkelziffer an illegaler Beschäftigung zu reduzieren und die Steuereinnahmen zu sichern. Die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Überwachung und für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern könnten entscheidend für den Erfolg dieser Bemühungen sein.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug auch weiterhin eine zentrale Herausforderung für die deutsche Finanzpolitik ist. Die nächsten Schritte werden entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der Bekämpfung dieser Probleme sein.
Weitere Informationen finden Sie bei NDR und Zoll.
