Am 29. Juni 2025 fand der SPD-Parteitag in Berlin statt, bei dem Lars Klingbeil mit nur 64,9 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt wurde. Dieses Ergebnis stellt das zweitschlechteste eines SPD-Chefs dar und wird als Quittung für die Partei nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl sowie umstrittenen Personalentscheidungen gewertet. Klingbeil sah sich, nach dem Wahlabend, mit der Herausforderung konfrontiert, die SPD neu aufzustellen und wiederzukehren zu alten Wählerschaften.
Ein zentraler Punkt seiner Agenda ist die Sicherung von Arbeitsplätzen, um Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD oder zur Linken abgewandert sind. Während des zweistündigen Parteitags gab es kein kritisches Wort an ihn, trotz seiner umstrittenen Vorstellungen, darunter ein Haushalt mit erhöhten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung, der intern auf gemischte Reaktionen stieß.
Neues Grundsatzprogramm und AfD-Verbotsverfahren
Klingbeil kündigte in seiner Rede die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms an, dessen Erarbeitung auf zwei Jahre angesetzt ist. Dabei betont er die Notwendigkeit, diesen Prozess in enger Diskussion mit der Parteibasis und den Bürgern zu gestalten, um frische Ideen zu sammeln. Neben diesen inhaltlichen Fragen steht auch eine weitreichende Diskussion über die AfD auf der Agenda. Die Delegierten sprachen sich einstimmig für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Ein Antrag des Parteivorstands zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde beschlossen, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD zusammenstellen soll. Klingbeil bezeichnet die Bekämpfung der AfD als „historische Aufgabe“. Er betonte die Wichtigkeit, dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes als Basis für die Argumentation herangezogen werden müssen.
Uneinigkeit in der Koalition und skeptische Stimmen
In der Koalition besteht jedoch Uneinigkeit über das angestrebte Verbotsverfahren. Während die SPD sich für einen juristischen Ansatz stark macht, lehnt die CDU ein solches Vorgehen ab und favorisiert einen politischen Kampf gegen die AfD. Besondere Bedenken äußern Stimmen aus Ostdeutschland, wonach ein Verbotsverfahren die AfD sogar stärken könnte. CDU-Politiker Steffen Bilger machte auf die hohen rechtlichen Hürden aufmerksam, die für ein erfolgreiches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überwunden werden müssen.
Für ein solches Verfahren ist der Nachweis erforderlich, dass eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv angreift. Allein ein Gutachten des Verfassungsschutzes reicht nicht aus, um die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu belegen. Die neue Arbeitsgruppe wird daher eine entscheidende Rolle spielen, um die notwendigen Beweise zu sammeln.
Insgesamt sieht sich die SPD unter der Führung von Lars Klingbeil als herausgefordert, sich nicht nur nach innen neu zu erfinden, sondern auch extern eine schlagkräftige Antwort auf das Erstarken der AfD zu finden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Partei ihre angestrebten Ziele erreichen kann und ob die von Klingbeil skizzierten Maßnahmen greifen werden.
