Eine vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Kommission wird in Kürze Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorstellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Einsparpotenziale in der GKV identifiziert hat, die dringend angegangen werden müssen. KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen weist auf versicherungsfremde Leistungen als einen der Hauptkostenfaktoren hin, die auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro reicht nicht aus, um diese Kosten vollständig zu decken.

Eine adäquate Ausfinanzierung mit Bundesmitteln könnte im Idealfall nahezu die gesamte ambulante Versorgung abdecken. Besonders problematisch ist die Deckungslücke bei Grundsicherungsempfängern, die laut Schätzungen etwa neun Milliarden Euro beträgt. Die KBV hat zudem ihre Unterstützung für die Klage des GKV-Spitzenverbands gegen Zuweisungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) signalisiert.

Kosten und Herausforderungen im Gesundheitssystem

Die Kosten für unterschiedliche versicherungsfremde Leistungen, wie beispielsweise beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen oder geringfügig beschäftigten Angehörigen, wirken sich erheblich auf die GKV aus. Leistungen im Bereich Schwangerschaft und Mutterschaft, die unter dieses Konzept fallen, umfassen Vorsorge- und Entbindungskosten, Haushaltshilfen und sogar Mutterschaftsgeld. Hierüber berichtet das Bundesgesundheitsministerium, was die Komplexität der Finanzierung im Gesundheitswesen verdeutlicht.

Die derzeitigen Gesundheitsausgaben in Deutschland belaufen sich auf 498 Milliarden Euro pro Jahr, was 12,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung haben allein die GKV-Ausgaben im Jahr 2022 etwa 289 Milliarden Euro ausgemacht, wobei der größte Teil der Leistungsausgaben in Krankenhausbehandlungen fließt. Diese Situation wird durch die steigenden Gesundheitsausgaben, die in der Corona-Krise weiter zugenommen haben, noch komplizierter.

Vorschläge zur Verbesserung

Gassen plädiert für zusätzliche steuerliche Maßnahmen, wie zweckgebundene Abgaben auf Tabak, Alkohol und stark gezuckerte Getränke zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Bürokratieabbau, der als Möglichkeit gesehen wird, die finanzielle Situation der GKV zu entlasten. Des Weiteren wird eine Überprüfung des Leistungskatalogs, insbesondere im Bereich humangenetischer Untersuchungen, als sinnvoll erachtet. Jährliche Kosten für diese Untersuchungen betragen zwischen 200 und 300 Millionen Euro, was ebenfalls zur finanziellen Belastung beiträgt.

Das KBV-Management diskutiert zudem Vorschläge zur Kopplung bildgebender Verfahren an Fachgruppen, um Effizienz und Kostenkontrolle zu verbessern. Die Primärversorgung und Prävention stehen dabei im Fokus, mit dem Ziel, diese Bereiche langfristig zu stärken. Eine geplante Patientensteuerung in der Primärversorgung soll sowohl verbindlich als auch flexibel sein und durch den Ausbau der Telefonnummer 116117 sowie digitale Unterstützung, wie digitale Überweisungen, ergänzt werden.

Um die digitale Infrastruktur zu verbessern, fordert Sibylle Steiner, Mitglied des Vorstands der KBV, Stabilität und Funktionalität bei der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Patientenakte. Ihr Ziel ist es, die Nutzung der elektronischen Patientenakte ohne zusätzlichen Aufwand für die Praxen zu ermöglichen, um Einsparungen zu erzielen. Die Weiterentwicklung des Praxisverwaltungssoftware wird dabei als zentraler Hebel im Zusammenhang mit dem Digitalgesetz angesehen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen im deutschen Gesundheitssystem komplex sind und ein koordiniertes Handeln aller Beteiligten erfordern, um eine nachhaltige finanzielle Basis der GKV zu gewährleisten. Dabei sind sowohl strukturierte Vorschläge als auch innovative Lösungen gefragt, um die Finanzierung und die Versorgungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu verbessern.

Für weitere Informationen zu den versicherungsfremden Leistungen in der GKV können Interessierte die ausführliche Darstellung auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums nachlesen. Eine detaillierte Analyse der Ausgaben und Finanzierung findet man zudem bei der Bundeszentrale für politische Bildung.