Leere Geschäftsräume prägen derzeit das Bild auf dem Newski-Prospekt in St. Petersburg, was auf die wachsenden Probleme der russischen Wirtschaft hinweist. Die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, der mittlerweile seit vier Jahren andauert, sind in der wirtschaftlichen Realität der Menschen deutlich spürbar. Um den anhaltenden Haushaltsdefiziten und den sinkenden Öleinnahmen entgegenzuwirken, hat der Kreml beschlossen, die Mehrwertsteuer um 2 Prozent zu erhöhen und die Einkommensgrenzen für die Mehrwertsteuer zu senken. Diese Maßnahmen treffen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die über 20 Prozent der russischen Wirtschaft ausmachen.
Wie Darya Demchenko, Inhaberin einer Kette von Schönheitssalons, berichtet, muss sie aufgrund dieser finanziellen Belastungen einen Salon schließen und einen weiteren verkaufen. Ihre Betriebskosten sind um 30 Prozent gestiegen, während die Nachfrage nach kosmetischen Dienstleistungen stark rückläufig ist. Zudem haben die Lieferanten die Preise um mehr als die 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung erhöht. Auch die Einkommensgrenze für das „Patentsystem der Besteuerung“ wurde gesenkt; nun müssen Unternehmen mit einem Umsatz von über 20 Millionen Rubel mindestens 6 Prozent Einkommenssteuer und 5 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Darya spricht von einer jährlichen Steuerlast, die von 120.000 Rubel auf 250.000 bis 300.000 Rubel pro Monat gestiegen ist.
Wirtschafts- und Steuerdruck auf Unternehmen
Der Verband der Unternehmen der Schönheitsindustrie schätzt, dass bereits etwa 10 Prozent der Unternehmen in St. Petersburg geschlossen sind und weitere 10 Prozent im Dezember und Januar ihr Geschäft verkauft haben. Für das kommende Frühjahr wird mit weiteren Schließungen gerechnet. Überraschend ist, dass Präsident Wladimir Putin Ende Dezember versprach, Unternehmen von der Steuerreform nicht zu belasten. Dennoch wird die Ausweitung der Mehrwertsteuer auf kleine und mittlere Unternehmen als notwendige Maßnahme zur Stärkung des Staatshaushalts betrachtet.
Unternehmer berichten von einem anhaltenden Druck, da sie sowohl mit sinkender Nachfrage als auch mit steigenden Kosten konfrontiert sind. Einige haben ihren Betrieb stark reduziert, andere mussten die Türen schließen. Interessanterweise haben die hohen Energiekosten, die ursprünglich während des Konflikts gestiegen waren, seit dessen Beginn abgenommen, jedoch noch nicht das Niveau vor dem Krieg erreicht. Unternehmen fordern daher Reformen und Vereinfachungen im Steuerrecht, um ihre Position zu stabilisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen
Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind nicht auf Russland beschränkt. In Deutschland zum Beispiel ist die Wirtschaft seit 2019 kaum gewachsen, und die Steuereinnahmen sind auf einem hohen Niveau geblieben. 2023 hat der Bund rund 918 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, was auf eine Tendenz zu über einer Billion Euro in den kommenden Jahren hinweist. Die unterschiedlichen Ansätze der politischen Parteien zur Steuerpolitik, die von der Senkung der Einkommen- und Unternehmenssteuern bis hin zu höheren Besteuerungen von Erben und Vermögen reichen, spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen die nationalen Volkswirtschaften stehen.
In einer Zeit, in der die Steuerquote in Deutschland bei rund 23 Prozent liegt, kämpfen viele Unternehmen mit der Frage, wie sie sich in diesem sich verändernden Umfeld behaupten können. Die Einführung neuer Steuervorschriften in Russland mag zwar den Druck auf Unternehmen erhöhen, gleichzeitig sollen diese Maßnahmen jedoch den Staatshaushalt stärken und nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.