Das Weiße Haus hat in einer überraschenden Wendung die Aktivitäten von Jerome Powell, dem Vorsitzenden der U.S. Federal Reserve, scharf kritisiert. Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget, hat ihm grobe Fehlverwaltung vorgeworfen. In einem offenen Brief, veröffentlicht auf der Social-Media-Plattform X, äußerte Vought die Besorgnis des Präsidenten über das Management Powells, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Angelegenheiten der Federal Reserve und die Kostenüberschreitungen bei deren Renovierungsprojekten.
Die Renovierung des Hauptsitzes der Federal Reserve soll bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar kosten, was 700 Millionen US-Dollar über den ursprünglichen Kostenschätzungen liegt. Die Kosten pro Quadratfuß summieren sich auf beeindruckende 1.923 US-Dollar. Neben den finanziellen Aspekten kritisierte Vought auch die luxuriöse Ausstattung des Projekts, das unter anderem „Dachterrassengärten, Wasserspiele und VIP-Aufzüge“ umfassen soll. Auch ein edler Marmor ist eingeplant, wobei Powell eingeräumt hat, dass das Budget in der Tat überschritten wurde, jedoch einige der wahrgenommenen Luxusaussstattung als irreführend und ungenau bezeichnete.
Kritik an Zinspolitik und Defizit
Zusätzlich zu den Renovierungsanschuldigungen steht die Federal Reserve seit 2023 unter Druck wegen eines operativen Defizits, das inzwischen über 235 Milliarden US-Dollar beträgt. Diese Besorgnis hat sich mit den Zinserhöhungen seit 2022 verstärkt, die zur Bekämpfung der Inflation beschlossen wurden. Diese Zinserhöhungen führen jedoch zu höheren Ausgaben für die Federal Reserve.
Die Zinspolitik der Federal Reserve, geführt von Powell, hat immer wieder für Kontroversen gesorgt. Trump, der in der Vergangenheit Powells Rücktritt gefordert hat, hält eine sofortige Senkung der Leitzinsen für dringend erforderlich. Im Rahmen einer Kabinettssitzung bezeichnete Trump Powell als „Dummkopf“ aufgrund seiner Entscheidungen zur Zinspolitik und hatte angedeutet, dass eine Entlassung des Fed-Chefs durchaus möglich wäre.
Antwort und rechtliche Aspekte
In seinem Brief stellt Vought zudem elf Fragen an Powell, auf die er innerhalb von sieben Werktagen Antworten fordert. In Bezug auf die Renovierungspläne fragt er, ob die Federal Reserve Änderungen vorgenommen hat, ohne die Genehmigung einer zuständigen Regierungsbehörde einzuholen. Die Datengrundlage für die geplanten Renovierungen wurde bereits vor einigen Jahren von der National Capital Planning Commission überprüft.
Powell hat betont, dass keine neuen luxuriösen Ausstattungselemente geplant sind und dass einige der berichteten Merkmale schlichtweg inkorrekt sind. Er kündigte an, dass es keinen neuen Marmor außer der Ersetzung beschädigter Abschnitte geben werde und wies die Behauptung zurück, dass spezielle Aufzüge oder Wasserfeatures Teil des Projekts seien.
Die Situation bleibt angespannt, insbesondere angesichts der drohenden rechtlichen Hürden, die Powells Position schützen könnten. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte ihm und anderen Fed-Verantwortlichen möglicherweise Schutz vor politisch motivierten Entlassungen gewähren.
Die Entwicklungen rund um die Federal Reserve und Jerome Powell werden weiterhin aufmerksam verfolgt, während die öffentliche und politische Debatte über seine Amtsführung und die Finanzpolitik der Institution fortbesteht. Ein fortwährendes Augenmerk auf die Haushaltslage und Zinspolitik wird von Ökonomen als notwendig erachtet, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und gleichzeitig die Inflation zu kontrollieren.
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