
Der US-Senat hat einen neuen Entwurf für ein Krypto-Marktreformgesetz vorgestellt, das erheblichen Einfluss auf die Zukunft von Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs) haben könnte. Laut Coinspeaker ist das Hauptziel des Gesetzes, rechtliche Klarheit für Tokenverkäufe zu schaffen und ICOs zu legalisieren. Der Entwurf, der vom Bankenausschuss des Senats stammt, legt den Fokus auf Wertpapierregelungen und beschreibt genau, welche Token nicht als Wertpapiere gelten.
Vor dem Hintergrund eines wachsenden Kryptomarktes ist die Regulierung komplexer geworden. Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) soll durch diesen Gesetzesentwurf eine größere Rolle übernehmen, während die Zuständigkeit der Securities and Exchange Commission (SEC) verringert wird. Dies ist bemerkenswert, da die CFTC in der Vergangenheit für die Regulierung von Rohstoffen und deren Derivaten zuständig war, während die SEC sich auf Wertpapiere konzentriert.
Reformen und Herausforderungen
Der neue Entwurf identifiziert Token, die keine finanziellen Rechte gewähren, als nicht wertpapierähnlich und ermöglicht es Emittenten, die zunächst als Wertpapiere eingestuft wurden, nach einem Jahr ohne zentrale Rolle beim Wertzuwachs erneut eingestuft zu werden. Juristen haben die klare Struktur des Gesetzes gelobt, warnen jedoch gleichzeitig vor möglichen juristischen Grauzonen, die entstehen könnten, insbesondere in Anbetracht der bestehenden regulatorischen Überlappungen zwischen CFTC und SEC.
Die SEC hat den Howey-Test eingeführt, um zu bestimmen, ob digitale Assets als Wertpapiere gelten. Hohe Profile Fälle der SEC, wie die Klagen gegen Ripple Labs (XRP) und BlockFi wegen unregistrierter Wertpapierangebote, zeigen die Notwendigkeit auf, die regulatorischen Standards zu klären. Merkle Science hebt hervor, dass Stablecoins ein umstrittenes Thema darstellen, da beide Regulierungsbehörden unterschiedliche Ansichten über deren Klassifizierung haben.
Wachsender politischer Druck
In den letzten Jahren hat der politische Druck auf die Regierung zugenommen, verbindliche Regeln für den Kryptomarkt zu schaffen. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass der neue Entwurf mit 35 Seiten kompakter und klarer ist als der CLARITY Act des Repräsentantenhauses, der 168 Seiten umfasst. Der Gesetzesentwurf versucht, sowohl wirtschaftliche Chancen für Republikaner als auch Verbraucherschutz für Demokraten zu vereinen.
Diese Entwicklungen sind entscheidend für Unternehmen im Kryptobereich, da sie die Klassifizierung ihrer digitalen Vermögenswerte verstehen müssen, um Compliance sicherzustellen. Ein Beispiel für die Herausforderungen, die diese Überschneidungen mit sich bringen, ist der Fall von BitMEX, der 2020 wegen des Betriebs einer nicht registrierten Handelsplattform verklagt wurde. Die CFTC hat auch ihre Zusammenarbeit mit der SEC verstärkt, um regulatorische Schlupflöcher zu schließen und einheitliche Standards zu etablieren.
Die Einführung des neuen Krypto-Marktreformgesetzes könnte einen bedeutenden Wendepunkt für den Kryptomarkt darstellen und dabei helfen, dringend benötigte Klarheit für Investoren und Unternehmen zu schaffen.