Die Unionsfraktion hat heute im Bundestag einen brisanten Antrag gestellt, um die FDP auf die Probe zu stellen. Dieser Antrag dient als Lackmustest, um zu überprüfen, wie ernst es der FDP mit ihrem kürzlich beschlossenen Rettungsplan für die deutsche Wirtschaft ist. Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag ähnliche Maßnahmen wie die FDP, die zuvor große Teile aus Beschlüssen der Union abgeschrieben hatte. Es wird darüber abgestimmt, Maßnahmen wie die stufenweise Streichung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Steuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, die Erhöhung des Grundfreibetrags und den Kinderfreibetrag, die Einführung von Steuervorteilen für Überstunden, die Ausgleichung der kalten Progression für 2025 und 2026, die Aussetzung des Lieferkettengesetzes und die Neuberechnung des Bürgergelds zu unterstützen.
Die Unionsfraktion macht deutlich, dass die FDP durch ihre Entscheidung in dieser Abstimmung eine mögliche Beendigung der Ampel-Regierung und die Verantwortung dafür tragen kann. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben bereits ihre Ablehnung gegenüber den Rettungsmaßnahmen der FDP geäußert. Die CDU setzt sich für eine Wirtschaftswende ein und hofft, dass die FDP durch ihr Mitwirken beweist, dass sie nicht nur leere Versprechungen macht.
Die FDP steht unter Druck, ihren Worten Taten folgen zu lassen, da eine Ablehnung des Antrags als Scheitern ihres Plans und als Wählertäuschung interpretiert werden könnte. Der einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat zeigt sich besorgt über ein mögliches Scheitern der FDP und betont die Bedeutung der Partei als wichtige Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, deren Erhaltigkeit im Interesse des Wirtschaftsflügels der Union liegt.
