Die ADAC Versicherung AG ist vor dem Landgericht München I gescheitert. In einem Urteil, das am 25. April 2023 (Aktenzeichen: 3 HK O 9060/24) gefällt wurde, wurde der pauschale Verzicht auf eine Beratung für die Unfallversicherung „Unfallschutz Exklusiv“ als unzulässig eingestuft. Das Gericht entschied, dass eine gesonderte Erklärung der Kunden für einen solchen Verzicht unverzichtbar ist. Diese Entscheidung wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angestoßen, die gegen die Praxis der ADAC Versicherung klagte.
Die ADAC Versicherung hatte ihren Kunden angeboten, den Vertrag unkompliziert über ein beiliegendes Überweisungsformular abzuschließen, wobei sich der Kunde durch die Unterschrift auf die Beratung verzichtete. Der Hinweis auf den Beratungsverzicht war im Fließtext des Angebots grafisch hervorgehoben, jedoch als unzureichend bewertet worden. Die Richter des Landgerichts München I stellten fest, dass die gesetzlich geforderte gesonderte Erklärung zu fehlen schien.
Beratungspflicht und deren Bedeutung
Die gesetzliche Beratungspflicht ist ein wichtiges Instrument, das Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen soll. Der Verzicht auf eine solche Beratung kann erhebliche negative Folgen mit sich bringen, darunter ein erhöhtes Risiko von Über- oder Unterversicherungen und negative Auswirkungen auf Schadensersatzmöglichkeiten. Peter Grieble, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale, betont die Wichtigkeit dieser Pflicht, um Angebot und Nachfrage transparent zu gestalten und den Kunden in seiner Entscheidungsfreiheit nicht einzuengen.
Das Urteil in München I ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die ADAC Versicherung Berufung eingelegt hat. Die unterschiedlichen Urteile zu Beratungsverzichten zeigen zudem die Komplexität des Themas. In einem vorhergehenden Fall hat das Oberlandesgericht Nürnberg am 9. Januar 2025 (Aktenzeichen: 8 U 1684/24) entschieden, dass ein Beratungsverzicht auch ohne separate Erklärung akzeptiert werden kann, solange der Verzicht für den Versicherungsnehmer deutlich erkennbar ist. Ein Kunde hatte jedoch eine gesonderte Unterschrift für den Verzicht leisten müssen.
Unterschiedliche Rechtsprechungen und ihre Folgen
Die Abweisung einer Schadensersatzklage vor dem Landgericht Regensburg, bei der ein Versicherungsnehmer behauptete, falsch beraten worden zu sein, zeigt die Unsicherheiten und semantischen Nuancen im Umgang mit Beratungsverzichten. Aufgrund dieser Unterschiede in der Rechtsprechung sind Versicherer angehalten, besonders sorgfältig mit ihren Beratungsverzichten umzugehen, um spätere Konflikte zu vermeiden. Rechtsanwalt Tobias Strübing kritisierte die Entscheidung des OLG Nürnberg als verbraucherunfreundlich und wies darauf hin, dass eine solche Unsicherheit sowohl Verbrauchern als auch Anbietern schaden kann.
Die Verbraucherzentrale bearbeitet regelmäßig Fälle, in denen Versicherungen ohne ausreichende Beratung abgeschlossen wurden, und unterstützt die Betroffenen dabei, ihre Ansprüche geltend zu machen. Das Urteil des Landgerichts München I könnte hier als wegweisend gelten, da es den Schutz der Verbraucher vor potenziell nachteiligen Vertragsbedingungen stärkt.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe auch die Artikel derDas Investment und desVersicherungsbote.
