Gemäß einem Bericht von netzpolitik.org,
Eigentlich sollten Verbraucher:innen in Deutschland die Möglichkeit haben, ihre monatliche Internetrechnung zu mindern, wenn der Netzbetreiber nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit und -qualität liefert. Auch können sie ihr Recht auf eine angemessene Internetversorgung einfordern, falls sie unterversorgt sind. Seit gut zwei Jahren sind diese Rechte gesetzlich verankert, jedoch scheint die Umsetzung in der Praxis zu scheitern.
Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Bundesnetzagentur noch keinen einzigen Netzbetreiber angewiesen, eine festgestellte Unterversorgung mit Internet zu beheben. Zudem gibt es „gravierende Probleme bei der Durchsetzung“ des Minderungsrechts. Der vzbv fordert daher unkomplizierte Entschädigungen für Verbraucher:innen und schlägt einen pauschalen Schadensersatz von 15 Euro pro Monat vor, der vom Tarifpreis abgezogen werden soll, bis die Diskrepanz behoben ist.
Es wurden auch zahlreiche Tricks von Netzbetreibern festgestellt, um das Minderungsrecht zu umgehen, wie z.B. die Ignorierung einwandfreier Messprotokolle, fehlende einheitliche Berechnung des Minderungsanspruchs und die Lenkung von Kund:innen zu teureren Verträgen, die ihre Geschwindigkeitsprobleme angeblich lösen sollen. Die Regierung hat zwar eine mögliche Verschärfung des Verbraucherschutzes in Aussicht gestellt, jedoch liegt der Fokus des Telekommunikationsgesetzes novellierenden TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes eher auf der Erreichung der Ziele der Gigabitstrategie.
Der vzbv sieht zudem Nachholbedarf beim Rechtsanspruch auf Breitband-Internetversorgung und fordert schnellere Prüfverfahren und kürzere Fristen, um zeitnah zu entscheiden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Mindestbandbreite im Download von 10 auf 15 Megabit pro Sekunde angehoben werden soll, jedoch wird dies als immer noch weit unter zeitgemäßen Internetgeschwindigkeiten angesehen. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, das Recht auf Breitbandversorgung ernst zu nehmen und Bürger:innen mit einem Anspruch endlich zu versorgen. Die Regierung soll sicherstellen, dass die Mindestbandbreite erhöht wird, um den Bedürfnissen der Bürger:innen gerecht zu werden.
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