Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat in einem Interview scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck geäußert. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Phase, mit Unternehmen, die den Standort verlassen und Insolvenzen, die sich häufen. Dies hat zu Spannungen zwischen Wirtschaftsverbänden und der Ampel-Regierung von Olaf Scholz geführt. Söder nahm dies zum Anlass, um gezielt mit Habeck abzurechnen.
Besonders in Bezug auf die Klimapolitik distanziert sich Söder von Habeck. Er bezeichnet Habecks Ansatz als einen „klimapolitischen Morgenthau-Plan“, der laut Söder nicht ausreicht, um den Klimawandel zu stoppen. Söder äußerte Überraschung darüber, dass Habeck sich über das Erreichen der Klimaschutzziele gefreut hatte, indem er auf den Einbruch der Industrieproduktion hinwies. Für Söder ist es entscheidend, einen Ausgleich zwischen Klimaschutz, Wohlstand und demokratischen Strukturen zu finden, um den Wohlstand zu sichern.
Der bayerische Ministerpräsident ging sogar noch weiter und bezeichnete Habecks Wirtschaftsstrategie als gescheitert. Er kritisierte, dass es sich nicht um eine soziale Marktwirtschaft handele, sondern um eine neue grüne Planwirtschaft. Während Habeck auf schuldenbasierte Subventionen setze, um Einzelunternehmen zu fördern, plädiert die Union unter Söders Führung für niedrige Steuern, Energiepreise und einen schlankeren Staat, um die Wirtschaft zu stärken und innovativ zu gestalten.
Die Situation der deutschen Wirtschaft ist auch Habeck bewusst, der die Bevölkerung auf schwierige Zeiten vorbereitet. Trotz einer leicht verbesserten Konjunkturprognose gibt es weiterhin Herausforderungen. Die Entscheidungsprozesse in Bezug auf den Atomausstieg haben zusätzlich für Aufsehen gesorgt, nachdem Berichte über unterdrückte Bedenken im Wirtschafts- und Umweltministerium aufgetaucht sind. Die Ministerien weisen dies jedoch zurück.
