Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat einen dringenden Appell zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Medizinprodukte und Hilfsmittel auf 7 % formuliert. Diese Maßnahme, die auf einem Gutachten des Instituts für Gesundheitsökonomik aus dem Jahr 2023 basiert, könnte die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um etwa 2,1 Milliarden Euro entlasten, wie [gelbe-liste.de] berichtet. Der Vorschlag zielt darauf ab, ein einheitliches Steuersystem zu schaffen, da derzeit der überwiegende Teil der Ausgaben für Medizinprodukte dem regulären Satz von 19 % unterliegt.
Aktuell ist die Besteuerung von Medizinprodukten inkonsistent. Beispielsweise werden Herzschrittmacher ermäßigt besteuert, während Zubehör und Elektroden dem vollen Steuersatz unterliegen. Dies führt zu einer unübersichtlichen Steuersituation, die es erforderlich macht, die Mehrwertsteuer zu harmonisieren. Eine einheitliche Besteuerung könnte ein Einsparpotenzial von insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro zur Folge haben. Dies würde nicht nur die Bürokratie reduzieren, sondern auch Transparenz schaffen, die für alle Beteiligten vorteilhaft wäre, so BVMed.
Einsparpotenziale und Effekte
Die vorgeschlagene Reform könnte positive Auswirkungen auf das gesamte Versorgungssystem haben. Besonderer Fokus liegt auf den Vorteilen für chronisch Kranke und Pflegebedürftige, die in diesem System oft höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Ein einheitlicher, ermäßigter Mehrwertsteuersatz würde die Zugänglichkeit von medizinischen Hilfsmitteln verbessern und Kosten stabilisieren, so der BVMed in seiner Analyse, wie auch auf [bvmed.de] nachzulesen ist.
Die Grundsätze des Vorschlags sind auch unter dem Blickwinkel der Qualität der Gesundheitsversorgung zu sehen. Die Umsetzung könnte schnell erfolgen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Der BVMed hebt hervor, dass eine klare, einheitliche Regelung nicht nur für die GKV-Finanzierung vorteilhaft wäre, sondern auch den Druck von Pflegeversicherungen und privaten Haushalten herabsetzen könnte.
Fiskalische Sensibilität und politische Relevanz
Allerdings gibt es auch Bedenken hinsichtlich der fiskalischen Auswirkungen. Die Steuermindereinnahmen müssten ausgeglichen werden, was den Vorschlag aus finanzieller Sicht sensibel macht. Trotz dieser Herausforderungen sieht der BVMed die Mehrwertsteuerreform als ersten Schritt hin zu einer gerechteren und systematischeren Gesundheitsfinanzierung. Bislang ist jedoch unklar, ob und wie dieser Vorschlag im politischen Raum aufgegriffen wird.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medizinprodukte und Hilfsmittel nicht nur zu finanziellen Entlastungen für die GKV führen könnte, sondern auch die Situation für zahlreiche Patienten entscheidend verbessern würde. Der BVMed appelliert an die politische Verantwortung, diesen nötigen Schritt anzugehen.