Die neue Koalition in Deutschland unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ehrgeizige Pläne zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgestellt. Am 29. Mai 2025 kündigte Merz an, dass bis zu den Sommerferien erste entscheidende Maßnahmen getroffen werden sollen. In Anbetracht der aktuellen Konjunkturflaute, die eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts zur Folge hat, hält die Regierung schnelle Entlastungen für notwendig.
Merz betonte, dass die geplanten Maßnahmen „Schlag auf Schlag“ umgesetzt werden sollen. Zu den Kernpunkten zählen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus plant die Koalition ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das in Infrastruktur und Klimaschutz fließen soll.
Schnelle Umsetzung gefordert
SPD-Chef Lars Klingbeil charakterisierte die Maßnahmen als Sofortprogramm und bekräftigte, dass Tempo gemacht werden müsse. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte sichtbare Verbesserungen bis zum Sommer. Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind für Mitte Juli angesetzt, was den Zeitdruck für die Umsetzung der Vorhaben erhöht.
Ein zentrales Element der wirtschaftlichen Unterstützung ist der sogenannte „Investitions-Booster“. Dieser soll in Form einer degressiven Abschreibung den Unternehmen dazu dienen, mehr Investitionen zu tätigen. Aktuell halten sich viele Firmen mit Investitionen zurück, was die Dringlichkeit dieser Maßnahme unterstreicht.
Kritik an hohen Kosten
Die geplanten Vorschläge kommen in einem Kontext, in dem Wirtschaftsverbände hohe Energiekosten, Steuern sowie lange Planungs- und Genehmigungsverfahren kritisieren. Auch die steigenden Sozialabgaben werden als Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum identifiziert. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits Entlastungen, einschließlich einer Senkung der Stromsteuer, angekündigt.
In den Beratungen des Koalitionsausschusses, der als zentrales Planungsgremium fungiert und mindestens einmal im Monat tagen soll, berichtete Merz von einer positiven Atmosphäre. Der Ausschuss besteht jedoch aus zehn Männern und einer Frau, was in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen ist.
Die Regierung steht somit vor der Herausforderung, rasche und effektive Lösungen zu entwickeln, um die Wirtschaft zu beleben und den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die ambitionierten Pläne der Koalition Realität werden können. Weitere Details finden sich in den Berichten von Süddeutsche.de und Yahoo Finance.
