Deutschland und Frankreich drängen auf umfassende Wirtschaftsreformen in der EU, während sich die Staats- und Regierungschefs auf den bevorstehenden EU-Gipfel in Antwerpen vorbereiten. Kanzler Friedrich Merz forderte eine drastische Deregulierung von Unternehmensvorschriften, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen. In einem kritischen Appell richtete er den Blick auf die langsamen Reaktionen der europäischen Institutionen, wobei er das abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz als besonders besorgniserregendes Beispiel hervorhob. Dieser Maßnahmenkatalog spiegelt die breit angelegte Forderung nach weniger und einfacheren Vorschriften wider, die auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel laut wurde, das unter anderem auch von n-tv.de thematisiert wurde.
Präsident Emmanuel Macron unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit, die europäische Industrie vor dem internationalen Wettbewerb zu schützen. Obwohl er sich gegen Protektionismus aussprach, betonte er die Wichtigkeit, Europa als eigenständige Macht zu positionieren. Ein zentraler Punkt seiner Forderungen ist die Bevorzugung europäischer Unternehmen in öffentlich und privat ausgeschriebenen Verträgen. Er warnte vor dem Verfall von Schlüsselindustrien wie der Stahl- und Chemiebranche, falls keine schützenden Maßnahmen ergriffen werden.
Reformen und Vorschläge
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in diesem Kontext offen für „Made in Europe“-Quoten bei öffentlichen Investitionen. Dies soll laut tagesschau.de ein Weg sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu steigern. In den kommenden Wochen plant die EU-Kommission, einen Gesetzesvorschlag zu diesem Thema vorzulegen. Merz warnte jedoch, dass solche Quoten nur in strategisch wichtigen Branchen zur Anwendung kommen sollten.
Ein weiterer kritischer Punkt ist das aktuelle CO2-Emissionshandelssystem. Merz stellte in Frage, ob eine Überarbeitung nötig sei, um den Anforderungen der Industrie besser gerecht zu werden. Zeitgleich forderte von der Leyen, mehr Einnahmen aus Klimazertifikaten in die industrielle Entwicklung zurückzuführen.
Reaktionen der Industrie
Europäische Industrieverbände haben nun grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu steigern. Markus Kamieth, der CEO von BASF, verwies auf die Fragmentierung und Überregulierung des europäischen Binnenmarktes. Die Unternehmen fordern einen „Regulierungsstopp“, gefolgt von umfassenden Reformen zur Vereinfachung der Vorschriften.
Die Stimmung wird allerdings durch das ungelöste Thema des europäischen Lieferkettengesetzes belastet. Geplante Änderungen haben sich verzögert, was die Deregulierungsagenda unnötig belastet. Merz kritisierte die Blockade im EU-Parlament scharf und nannte die Ablehnung als „inakzeptabel“. Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem klarere Regeln im CO2-Preissystem, insbesondere für den Gebäude- und Verkehrssektor.
Die Schaffung eines effektiven Emissionshandels für diese Sektoren, der 2027 in Kraft treten soll, bleibt weiterhin ein umstrittenes Thema. Experten warnen, dass hohe CO2-Preise möglicherweise zu erhöhten Heiz- und Spritkosten führen könnten, was die Debatte über eine sinnvolle Balance zwischen Umweltschutz und ökonomischen Interessen weiter anheizt.