Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hielt am 13. Februar eine entscheidende Rede zur Weltpolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei betonte er die Notwendigkeit von Deregulierung und Unternehmensförderung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Während Merz die militärische, politische, wirtschaftliche und technologische Stärkung Europas in den Vordergrund stellte, zeigt die aktuelle politische Debatte in Deutschland, dass auch wirtschaftliche Umverteilung ein zentrales Thema bleibt. Insbesondere die Linkspartei und ihre Stiftung haben eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Diskussion gestellt. [Freitag] berichtet, dass zwei Studien zur Vermögensteuer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion im Bundestag vorgestellt wurden.
Im Rahmen dieser Diskussion hat Stefan Bornecke, Staats- und Europarechtler, ein Gutachten zur verfassungsrechtlichen Möglichkeit der Vermögensteuer verfasst. Hierbei schlägt er vor, Ausnahmen für betriebliches Vermögen zu berücksichtigen, um die Standortattraktivität zu fördern. Das Konzept der Linkspartei sieht vor, einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen einzuführen. Die Steuer wäre progressiv: Sie würde ein Prozent für Vermögen bis 50 Millionen Euro, fünf Prozent ab 50 Millionen und zwölf Prozent bei Vermögen ab einer Milliarde Euro betragen.
Auswirkungen der Vermögensteuer
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würde die Vermögensteuer etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland betreffen, wobei die jährlichen Einnahmen zwischen 29 Milliarden und 147 Milliarden Euro liegen könnten. Besondere Aufmerksamkeit erhält die Tatsache, dass 91 Prozent der Steuerlast das reichste Tausendstel der Bevölkerung tragen würden. DIW-Experte Stefan Bach warnt jedoch, dass Steuerpflichtige möglicherweise auf die Steuer reagieren könnten, indem sie ihr Vermögen verringern oder ins Ausland ziehen. Diese mögliche Reaktion könnte die Effektivität der Steuer infrage stellen. [Tagesschau] ergänzt, dass die SPD und die Grünen eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen als Instrument zur sozialen Gerechtigkeit unterstützen.
Michael Groß, Co-Verbandschef der Arbeiterwohlfahrt (AWO), äußert sich ebenfalls positiv zur Forderung der Linkspartei, die Vermögensteuer zu reaktivieren. Er bezeichnet die Steuer als sinnvoll, machbar und nicht schädlich für die Wirtschaft. Dennoch betont er, dass die Wirkung der Vermögensteuer bei der Umverteilung begrenzt sei und andere Maßnahmen, wie etwa eine Anhebung der Erbschaftssteuer und höhere Einkommensteuersätze, erforderlich seien. Laut Groß gehört die Umverteilung von Vermögen seit Jahren zur politischen Agenda der AWO, die auch vor der wachsenden Vermögensungleichheit warnt. Diese Ungleichheit stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.
In einem umfassenden Kontext kritisiert Groß auch die Steuerpolitik der Union und fordert mehr finanzielle Mittel für Kommunen, die soziale Angebote planen. Er weist auf die Dringlichkeit im Gesundheitswesen hin und unterstützt den SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Mieteinnahmen und Kapitalgewinne zu erheben. Dies unterstreicht den breiten Konsens über die Notwendigkeit, Vermögen umzuverteilen und die finanzielle Last auf mehr Schultern zu verteilen.
Insgesamt zeigt sich, dass die politische Landschaft in Deutschland von einem Spannungsfeld zwischen Unternehmensförderung und der Forderung nach gerechten Steuerpraktiken geprägt ist. Die Debatte um die Vermögensteuer ist dabei nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung, die die zukünftige Richtung Deutschlands maßgeblich beeinflussen wird.