Argentiniens Präsident Javier Milei hat seinen Wahlsieg in Buenos Aires gefeiert und angekündigt, die Intensivierung seiner Wirtschaftspolitik voranzutreiben. Die Wahlen, bei denen die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, gelten als wichtiger Stimmungstest für Milei zur Halbzeit seiner Präsidentschaft. Laut Deutschlandfunk behauptete Milei, die Argentinier wollten nicht zum „Modell des Scheiterns“ zurückkehren.

Mit fast 41 Prozent der Stimmen, nach Auszählung von rund 90 Prozent, hat Mileis Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) die Wahl gewonnen. Dies stellt einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen dar, in denen seine Partei in beiden Kammern lediglich in der Minderheit war. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt etwa 24 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 66 Prozent, obwohl die Wahlpflicht in Argentinien besteht, wie Tagesschau berichtet.

Politische Veränderungen in Argentinien

Durch die Wahlergebnisse könnte Milei, gemeinsam mit seinen Verbündeten, im Kongress auf mindestens ein Drittel der Mandate kommen. Dies ist entscheidend, da es ihm ermöglicht, sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Milei hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2023 einen radikalen Sparkurs verfolgt und den Haushalt ausgeglichen, doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb bislang aus. In der Vergangenheit hat sich die Popularität des Präsidenten aufgrund von Ausgabenkürzungen und einem Korruptionsskandal verringert.

Vor der Wahl erlitten Mileis Anhänger bereits eine Niederlage bei einer Regionalwahl in der Provinz Buenos Aires, was zusätzliche Herausforderungen mit sich brachte. Die aktuellen Wahlergebnisse könnten unter anderem als Antwort auf die Verknüpfung der Unterstützung der USA mit einem positiven Wahlausgang für Milei durch US-Präsident Donald Trump interpretiert werden.

Ausblick auf die zukünftige Politik

Milei hat angekündigt, dass er die Ausgaben weiterhin drastisch kürzen will. Während er in der Vergangenheit mit Dekreten regierte, wird erwartet, dass die neuen Mandate ihm ermöglichen, seine politischen Ziele effektiver durchzusetzen. Die Inflation in Argentinien bleibt dennoch ein drängendes Problem, das die Regierung weiterhin zu bewältigen hat. Der wirtschaftliche Zustand des Landes könnte die politische Stabilität und Mileis Zukunft als Präsident beeinflussen.

Insgesamt stellt das Wahlergebnis einen Wendepunkt für das politische Klima in Argentinien dar, wo die Bürger vermutlich auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hoffen.