Die finanzielle Belastung der Krankenkassen durch Bürgergeld-Empfänger hat in Deutschland ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Laut einem aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau belasten diese Empfänger die Kassen mit Milliardensummen. Um die entstanden Defizite zu decken, hat der Bund bereits 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Obwohl dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, werden weitere Reformen als notwendig erachtet, um zukünftige Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich darauf spezialisiert, die Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger zu gewährleisten. Aktuell übernimmt der Bund die Krankenkassenbeiträge für diese Gruppe, jedoch hat sich gezeigt, dass diese Zahlungen unzureichend sind. So erhalten Erwerbslose in der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich eine monatliche Pauschale von 109 Euro, was nur etwa einem Drittel des tatsächlich erforderlichen Bedarfs entspricht. Laut einem Gutachten des Gesundheitsforschungsinstitutes IGES müssten im Jahr 2022 etwa 311 Euro gezahlt werden, um kostendeckend zu sein.
Wachsende Defizite und Forderungen nach Änderungen
Die gesetzlichen Krankenkassen schätzen, dass das Defizit durch die zu geringen Beiträge auf etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ansteigt. Warken fordert daher eine vollständige Abdeckung der Behandlungskosten über den Bundeshaushalt. Unterstützung erhält sie von Klaus Holetschek (CSU), der zudem verlangt, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln ersetzt werden. Linda Heitmann (Grüne) kritisiert indessen die unzureichenden Beiträge des Bundes und fordert eine Stabilisierung der finanziellen Unterstützung.
Das Problem, dass die Krankenkassen aufgrund zu niedriger Beiträge in eine finanzielle Schieflage geraten, ist nicht neu, wurde jedoch bislang kaum angegangen. Ministerin Warken plant, die Zahl der Bürgergeld-Empfänger zu reduzieren, um so die Krankenkassen zu entlasten. Der Druck auf die Kassen wächst, nicht zuletzt weil die Kranken- und Pflegeversicherung derzeit 657 Millionen Euro monatlich kostet.
Verhältnis von Kosten und Inanspruchnahme
Richard Ochmann vom IGES weist darauf hin, dass die derzeitige Pauschale von 119,60 Euro pro Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2022 erheblich unter dem erforderlichen Betrag liegt. Der Staat übernimmt für privat versicherte Bürgergeldbezieher bis zu 421,77 Euro der monatlichen Prämie. Diese Disparität hat weitreichende Auswirkungen auf die Kassen, besonders bemerkenswert ist, dass die Zahl der ALG-II-Empfänger, die Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen, im Vergleich zu 2016 um 15 Prozent gesunken ist. Dennoch sind die Kosten für die medizinische Versorgung von 2.368 Euro je Leistungsbezieher im Jahr 2016 auf 2.735 Euro im Jahr 2022 gestiegen.
Die Gesamtausgaben der Kassen für ALG-II-Empfänger und deren mitversicherte Angehörige sind von 15,486 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 15,127 Milliarden Euro im Jahr 2022 gesunken. Dies wird teilweise auf Einsparungen bei den Verwaltungskosten zurückgeführt. Gleichzeitig haben Sondereffekte wie die Pandemie und der Zuzug von jüngeren, gesunden Geflüchteten aus der Ukraine zu einer geringeren Inanspruchnahme medizinischer Leistungen durch ALG-II-Bezieher geführt.
