Die Mindestlohnkommission hat heute einen Beschluss zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gefasst. Ab dem 1. Januar 2026 wird der Mindestlohn zunächst auf 13,90 Euro steigen, bevor er zum Jahresbeginn 2027 auf 14,60 Euro angehoben wird. Mit dieser Erhöhung sollen rund sechs Millionen Beschäftigte in Branchen wie Handel, Gastronomie, Logistik und Reinigung profitieren. Die Entscheidung markiert die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015, als dieser bei 8,50 Euro lag und mittlerweile auf 12,82 Euro gestiegen ist, wie Deutschlandfunk berichtet.
Ministerin Bas kündigte an, die Entscheidung des Gremiums schnell umzusetzen. Dennoch bleibt die Erhöhung unter der geforderten Zielmarke von 15 Euro im Jahr 2026, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt wurde. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Interessenverbands „Die Familienunternehmer“, äußerte bereits ihre Besorgnis über die wirtschaftlichen Folgen, da sie turbulente Zeiten für Unternehmen befürchtet. Gleichzeitig befürchtet der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Stefan von Preen, dass die Erhöhung Arbeitsplätze im Einzelhandel gefährden könnte.
Kritik und Bedenken
Die Reaktionen auf die Anhebung des Mindestlohns sind gemischt. So bezeichnete Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die Entscheidung, den Mindestlohn nicht auf 15 Euro zu erhöhen, als „verpasste Chance“. Er argumentiert, dass ein höherer Mindestlohn die Produktivität steigern und den Arbeitsmarkt attraktiver machen könnte. Laut Fratzscher könnte die Anhebung auf 15 Euro auch eine positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt haben, das im Jahr 2015 um 1,7 Prozent wuchs, während 2023 und 2024 Rückgänge verzeichneten.
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, warnt ebenfalls vor den möglichen negativen Folgen der Erhöhung. Er berichtet von einem signifikanten Rückgang der Arbeitsplätze im Mindestlohnbereich, der von 2,5 Millionen auf 1,4 Millionen in den letzten drei Jahren gesunken ist. Außerdem könnte die Anhebung des Mindestlohns die Inflation anheizen, da auch andere Lohngruppen angehoben werden, was die wirtschaftliche Stabilität weiter gefährden könnte, so Kater.
Unabhängigkeit der Kommission
Trotz dieser Bedenken warnte die Mindestlohnkommission die Bundesregierung vor politischem Eingreifen bei der Anhebung der Lohnuntergrenze. Christiane Schönefeld, Mitglied der Kommission, betonte die Unabhängigkeit des Gremiums. Steffen Kampeter, ein weiterer Protagonist, kritisierte den politischen und medialen Druck, der auf die Kommission ausgeübt wird. Im Gegensatz dazu rufen Mitglieder der SPD dazu auf, den Mindestlohn notfalls politisch durchzusetzen, was die Diskussion um die Lohnerhöhung weiter anheizt.
Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, die Entscheidung der Kommission umzusetzen und gleichzeitig die Bedenken der Wirtschaft zu adressieren, während die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer und Gewerkschaften auf die Erhöhung des Mindestlohns hofft.
