Alexander Clapp hat in seinem neuen Buch „Der Krieg um unseren Müll“ die Problematik des Abfalls untersucht, der aus wohlhabenden Ländern in Entwicklungsländer exportiert wird. Über zwei Jahre führte er Recherchen durch, die aufzeigen, wie reichere Industriestaaten seit den 1970er Jahren Giftmüll, Plastik, Papier und Elektrogeräte in Länder des globalen Südens verbringen. Während das Basler Abkommen von 1989 sowie nationale und internationale Gesetze den Export von Giftmüll offiziell verbieten oder einschränken, zeigen zahlreiche Fälle, dass diese Vorschriften oft ignoriert werden. So führte zum Beispiel ein illegaler Abfalltransport durch die Firma Trafigura im Jahr 2006 in Abidjan, Elfenbeinküste, zu 15 Todesfällen und 100.000 Beschwerden, nachdem über 540.000 Liter Giftmüll abgeladen wurden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Die Situation ist komplex, denn während das Recycling von Plastik als umweltfreundlich dargestellt wird, kritisiert Clapp, dass es häufig nicht funktioniert. Viele verschiedene Stoffe, die in Plastik enthalten sind, machen ein sauberes Recycling nahezu unmöglich. Ghana wird als weiteres Beispiel genannt, wo Elektroschrott ein großes Problem darstellt; hier werden Umwelt- und Sozialstandards oft nicht eingehalten.

Rechtslage und neue Vorschriften

Ab dem 1. Januar 2025 treten in der Europäischen Union neue Vorschriften für die grenzüberschreitende Verbringung von Elektro- und Elektronikaltgeräten in Kraft. Diese Regelungen basieren auf der 2022 beschlossenen Revision des Basler Übereinkommens und haben das Ziel, Umweltverschmutzung zu minimieren sowie illegale Exporte einzudämmen. Der Export von Elektroschrott in Nicht-OECD-Länder ist ab diesem Zeitpunkt vollständig verboten. Für den Export in OECD-Länder müssen Unternehmen eine schriftliche Notifizierung durchführen und die Zustimmung der jeweiligen Export- und Importbehörden einholen, wie trusc.com vermeldet.

Diese neuen Regelungen sind Teil eines umfassenden Ansinnens, die Recyclingprozesse zu verbessern und sicherzustellen, dass exportierte Elektrogeräte funktionsfähig sind und nicht als Elektroschrott deklariert werden. Ab Januar 2027 soll ein zentrales digitales Informationssystem die Nachverfolgbarkeit von Abfällen ermöglichen. Trotz dieser Entwicklungen gibt es jedoch Kritik: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft warnt davor, dass das Exportverbot für nicht-gefährliche Elektrogeräte den EU-Binnenmarkt einschränken könnte.

Ein weltweites Gerechtigkeitsproblem

Die Exporte von Abfall, insbesondere von Plastik und Elektroschrott, spiegeln ein größeres Gerechtigkeitsproblem wider. Clapp hebt hervor, dass die zunehmende Plastikproduktion eng mit der Ölindustrie verbunden ist und dass die armen Länder oft als Deponien für den Abfall der reichen Staaten agieren. Die illegale Entsorgung dieser Materialien führt nicht nur zu erheblichen Umweltproblemen, sondern gefährdet auch die Gesundheit der dort lebenden Menschen.

Ein wichtiger Punkt, den Clapp anführt, ist der Anteil der organisierten Kriminalität, die begonnen hat, den Müllhandel als lukrative Einkommensquelle zu entdecken. Kriminelle Gruppen, die früher im Drogen- und Waffenhandel tätig waren, stellen auf Müllhandel um. Diese Umstellung verdeutlicht, wie dringend eine öffentliche Debatte über Abfallströme und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Themen notwendig ist, um handlungsfähige Lösungen zu finden.

Die Entwicklungen in der Abfallpolitik und -wirtschaft sind sowohl in Europa als auch weltweit von großer Bedeutung. Besonders relevant ist, wie diese neuen Gesetze in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die globalen Abfallströme haben werden.