Elon Musk hat sich laut t-online deutlich gegen das von Donald Trump unterstützte Steuer- und Ausgabengesetz ausgesprochen, welches er als „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnet hat. Auf der Online-Plattform X äußerte Musk seine Bedenken, dass das Gesetz zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung führen würde.
Das besagte Gesetz, das Trump als „großes schönes Gesetz“ anpries, wurde im Mai mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet. Im Senat regt sich jedoch Widerstand von mehreren Mitgliedern der Republikanischen Partei gegen die angestrebte Erhöhung der Schuldenobergrenze und die geforderten Ausgabenkürzungen.
Kritik an sozialen Einschnitten
Die Maßnahmen des Gesetzes sehen unter anderem vor, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern, was durch Einschnitte bei Sozialleistungen finanziert werden soll. Demokratischer Senator Bernie Sanders unterstützte Musk in seiner Kritik und wies darauf hin, dass während diese Steuererleichterungen den reichsten Amerikanern zugutekommen, gleichzeitig Mittel für die Essensversorgung von Bedürftigen gekürzt werden sollen.
Interessanterweise hatte Musk das Gesetz zuvor in zurückhaltenderen Worten kritisiert. Dabei äußerte er seine Enttäuschung über die Untergrabung von Kürzungen durch das Gremium Doge.
Obwohl Musk mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet hat und zeitweise als enger Vertrauter des Präsidenten galt, zeigt sein aktueller Kurs einen schwindenden Einfluss in Trumps Umfeld. Bei seinem Rückzug aus Washington verwies er zudem auf eine Regel, die Verträge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt.
Regulierungen und Unterstützung für Trump
Zusätzlich zu seiner Kritik am Steuergesetz kämpft Musk aktiv für Trump und fokussiert sich dabei auf die Überregulierung der Regierung sowie die Expansion amerikanischer Unternehmen. Laut Fox News hat Musk Trump offiziell über den Sommer hinweg unterstützt, besonders nachdem Trump einen Mordanschlag überlebt hatte. Der Unternehmer engagiert sich zurzeit in Pennsylvania, um die Wählerbeteiligung zu erhöhen.
In seinen Äußerungen kritisierte Musk zudem die überzogene Regulierung durch die Regierung und teilte Anekdoten über die Erfahrungen von SpaceX mit regulativen Anforderungen. Unter anderem erzählte er von einer kurvenreichen Geschichte, in der SpaceX „gezwungen wurde, Robben zu entführen“, um eine Studie über die Geräusche von Überschallflügen durchzuführen.
Musk wies auch auf eine $140.000 Strafe hin, die SpaceX von der EPA erhielt, weil sie Trinkwasser zur Kühlung einer Startrampe verwendet hatten, und stellte die Notwendigkeit eines Genehmigungsverfahrens für Frischwasser in Frage. Er argumentiert, dass solche regulatorischen Probleme die Innovation und das Wachstum der Industrie in Amerika verlangsamen.
Die politischen Ambitionen von Musk und seine Einflussnahme auf die Wähler in Pennsylvania sorgen bei den Demokraten für Besorgnis. Senator John Fetterman warnte seine Parteikollegen, dass Musk als attraktive Figur, ähnlich wie „Tony Stark“, auf die Wähler wirken könnte.
