Gemäß einem Bericht von www.zeit.de hat die FDP ihre Position zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz und den EU-Klimazielen für Lkw unerwartet geändert. Die Partei hat sich gegen das Gesetz gestellt, obwohl sie zuvor daran mitgearbeitet hatte. Dieses Verhalten könnte dazu führen, dass die Abstimmung im Rat der EU-Länder blockiert wird, da Deutschland sich bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten wird. Diese Enthaltung könnte ausschlaggebend sein, da ein Gesetz die Zustimmung von 15 Mitgliedsländern haben muss, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Da fast 20 Prozent der EU-Bevölkerung in Deutschland leben, fällt die deutsche Stimme stark ins Gewicht.
Die Abstimmung im Rat der EU-Länder über das Lieferkettengesetz und die Klimaziele für Lkw könnte weitreichende Auswirkungen auf den Markt und die Finanzbranche haben. Sollte das geplante Lieferkettengesetz europaweit in Kraft treten, würden Unternehmen verpflichtet, Ausbeutung, Kinderarbeit und unzulässige Umweltverschmutzung in ihren internationalen Lieferketten auszuschließen. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen ihre Produktionsprozesse anpassen und sich verstärkt auf nachhaltige Lieferketten konzentrieren müssen. Die strengeren Klimaziele für Lkw könnten die Automobil- und Logistikbranche vor neue Herausforderungen stellen, da sie gezwungen wären, ihre Flotten umweltfreundlicher zu gestalten.
Die Blockierung des Lieferkettengesetzes und der Klimaziele für Lkw im Rat der EU-Länder könnte zu Rechtsunsicherheit und einer Verlangsamung des Fortschritts in Bezug auf soziale und ökologische Verantwortung in der Wirtschaft führen. Darüber hinaus könnte sie das Vertrauen in die europäische Wirtschaftspolitik und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf europäischer Ebene schwächen.
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