Heute, am 28. Mai 2025, tagt der erste Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin. Die neue schwarz-rote Koalition hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, um die Wirtschaft zu entlasten und zentrale Reformprojekte anzugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein „Sofortprogramm“ mit mehreren Dutzend Punkten angekündigt. Erste Entscheidungen sollen bis zu den Sommerferien getroffen werden. Die Koalition plant eine Reihe konkreter Maßnahmen, darunter bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und einen umfassenden Bürokratieabbau.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro, das für Infrastruktur und Klimaschutz verwendet werden soll. Diese Maßnahmen werden als notwendig erachtet, um die Wachstumsschwäche der Volkswirtschaft zu überwinden. Merz betont, dass Deutschland vor historischen Herausforderungen steht, und die Koalition will diese schnell angehen. Während der letzten zwei Jahre hat das Land mit wirtschaftlichen Rückschlägen zu kämpfen gehabt, und für 2025 wird lediglich eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts erwartet.
Geplante Entlastungen und Reformen
Der Koalitionsausschuss plant, unter anderem die Pendlerpauschale zu erhöhen und die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 zu senken. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat ist entscheidend, trotz möglichem Widerstand. Merz weist zudem auf die geplante Lockerung der Schuldenregeln für die Länder hin und betont die gemeinsame Verantwortung für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands.
Die Stimmen in der Koalition sind optimistisch. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einem positiven Tempo der Regierung, während CSU-Vorsitzender Markus Söder die wachsende Zuversicht in der Bevölkerung thematisiert und betont, dass schnelle Ergebnisse notwendig sind. Der Koalitionsvertrag enthält bereits Ankündigungen wie eine Senkung der Stromsteuer, um dem wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen und Bürger entgegenzuwirken.
Struktur des Koalitionsausschusses
Die Zusammenkunft des Koalitionsausschusses wird mindestens einmal im Monat stattfinden, um grundlegende Themen zu besprechen. In diesem Gremium sitzen zehn Männer und eine Frau, was in der Öffentlichkeit bereits Kritik ausgelöst hat. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, werden zudem mehrere Expertenkommissionen zur Reform der Schuldenbremse und des Bundestagswahlrechts eingerichtet.
Besonders die Wirtschaftsverbände äußern sich besorgt über die gegenwärtigen Bedingungen, wie hohe Energiekosten, steigende Steuern und lange Genehmigungsverfahren, die die Lage der Unternehmen stark belasten. Die Einführung eines „Investitions-Boosters“ in Form einer degressiven Abschreibung zur Förderung von Unternehmensinvestitionen wird als ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gesehen.
Die ersten Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, um die Schwierigkeiten des Landes zu bewältigen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition in der Lage sein wird, ihre Vorhaben tatsächlich in die Tat umzusetzen.
