Die Debatte über den Anstieg des Rechtsextremismus in Neukölln wird immer lauter. Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument, das erste seines Formats seit der Anforderung durch die Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2017, befasst sich umfassend mit dieser Problematik. Der Bericht, welcher 60 Seiten umfasst, listet 208 rechte Straftaten, die von der Polizei erfasst wurden, sowie weitere 400 Delikte, die in einem unabhängigen Register verzeichnet sind. Sarah Nagel, Jugendstadträtin und Politikerin der Linken, betont, dass das Neuköllner Bezirksamt die Gefahren von Rechtsextremismus ernst nimmt. Doch der Bericht wurde kurz nach seiner Veröffentlichung aus dem Internet entfernt, da es rechtliche Bedenken hinsichtlich der Nennung der AfD gab, was zusätzliches Konfliktpotenzial aufzeigte.
Die Berichterstattung über rechtsextreme Aktivitäten ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern hat auch historische Wurzeln, die bis in die Erfahrungen von Familien wie derjenigen des Autors in der linken Publikation Jacobin zurückreichen. Diese Familie schildert die Herausforderungen ihrer Lebensrealität in Deutschland über zwei Generationen, einschließlich der Anfeindungen durch extreme Rechte wie die AfD, NPD und DVU. Der Autor erwähnt beispielsweise die tragischen Schicksale von Luke Holland und Burak Bektaş, die aus der Nachbarschaft stammen und aufgrund rechter Gewalt ihr Leben verloren.
Umgang mit Rechtsextremismus in Neukölln
Der Bericht von Sarah Nagel hebt die fortwährende Gefährdung durch Neonazis und rechtsextreme Straftäter hervor und lobt gleichzeitig die Zivilgesellschaft für ihr unermüdliches Engagement gegen diese Bedrohungen. In einer Zeit, in der der Druck auf das Bezirksamt von der CDU wächst, die im Bericht „linksextreme Forderungen“ sieht, bekräftigt Nagel die Relevanz der Nennung der AfD als eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Diese Einschätzung zeigt sich auch in den drei Leitplanken einer antifaschistischen Nachbarschaftspolitik, wie sie aus der Jacobin-Publikation hervorgehen: Die Organisation von Menschen, die Schaffung von Räumen für Bildung und Begegnung sowie der Aufbau wehrhafter Kollektive.
Die Debatte über die politische Relevanz und das Vorgehen der AFD wird jedoch nicht nur von den Linken, sondern auch von anderen politischen Strömungen intensiv diskutiert. Es ist ein Spannungsfeld, in dem sich verschiedene Interessen und Meinungen über das richtige Vorgehen gegen den Rechtsextremismus entblättern. Bürgermeister Martin Hikel und andere Mitglieder des Bezirksamtes haben unterschiedliche Ansichten bezüglich der rechtlichen Aspekte des Berichts geäußert.
Gesellschaftliche Herausforderungen und antifaschistische Strategien
Der Artikel aus Jacobin fordert eine handlungsfähige antifaschistische Strategie, die auf einer tiefgreifenden Analyse der sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen basiert, welche den Rechtsruck begünstigen. Während soziale Notlagen oft als Zuschreibung für rechtes Denken gesehen werden, warnt der Autor davor, zu simplistische Annahmen zu treffen. Vielmehr müsse klar sein, dass Ideologien aktiv produziert und vermittelt werden und nicht lediglich als Reaktion auf materielle Bedingungen entstehen. Der Widerstand, wie in Riesa gezeigt, erklärt, dass erfolgreicher Antifaschismus in der Selbstorganisierung und der solidarischen Mobilisierung der Gesellschaft verwurzelt sein muss.
Die aktuellen Diskussionen und Berichte verdeutlichen, dass das Thema Rechtsextremismus nicht nur lokal in Neukölln, sondern auch international von Bedeutung ist. Die Erfahrungen der Migranten in Deutschland und die Forderungen nach besseren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen müssen Teil einer umfassenden antifaschistischen Strategie sein, um gegen die Gefahren von Rechtsradikalismus vorzugehen.
