Am 2. November 2025 stehen die US-amerikanischen Zölle unter intensiver rechtlicher Prüfung. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten wird bald mit mündlichen Anhörungen zu den Zöllen von Präsident Donald Trump beginnen. Die Anhörungen konzentrieren sich auf die Befugnis des Präsidenten, den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu nutzen, um solche Zölle zu verhängen. Zwölf Bundesstaaten haben Klage gegen diese Zölle eingereicht, was den bereits hitzigen Streit um präsidiale Befugnisse weiter zuspitzt. Dabei hat Trump die Zölle eingeführt, um das Handelsdefizit zu verringern sowie die Einwanderung und den Drogenhandel zu bekämpfen.

Der IEEPA, verankert seit 1977, erlaubt es Präsidenten, in Zeiten nationaler Notstände wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen. Trump ist der erste Präsident, der diesen Gesetzestext für die Einführung von Zöllen heranzieht. Im Verfahren Learning Resources Inc. v. Trump klagen zwei Familienunternehmen, deren Produktion größtenteils im Ausland stattfindet, gegen die damit verbundenen Zölle.

Rechtliche Auseinandersetzungen und Entscheidungen

Die Klagen gegen die Zölle sind nicht ohne Bedeutung. In einem anderen Verfahren, das von V.O.S. Selections und einer Koalition von zwölf Bundesstaaten initiiert wurde, entschied ein US-Gericht im Mai einstimmig, dass Trump keine rechtliche Basis für die Einführung dieser Zölle hat. Trump selbst kritisierte das Urteil und bezeichnete es als politisch motiviert. So fordert er nun das Oberste Gericht auf, diese Entscheidung zu kippen.

Ein US-Bundesberufungsgericht hat vor kurzem Trumps weltweite Zölle für unzulässig erklärt, nachdem die Richter festgestellt haben, dass Trump bei der Anwendung seiner Notstandsbefugnisse seine Kompetenzen überschritten hat. Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsagenda des Präsidenten haben und wird bereits als Rückschlag für seine Strategie gewertet, Handelsmaßnahmen ohne das Einverständnis des Kongresses durchzusetzen. Die Urteilsverkündung hat auch Bedenken hinsichtlich der geopolitischen Stabilität und der Weltwirtschaft ausgelöst.

Geplante Maßnahmen und Handelspartner

Im April 2025 veröffentlichte Trump eine Liste von Zöllen, die 60 Handelspartner weltweit betreffen. Die Grundlage sieht vor: Ein Basiszoll von 10 % für die meisten Staaten, 35 % auf alle Produkte aus Kanada, 50 % auf Waren aus Indien und Brasilien sowie 15 % auf Autos und Produkte aus der Europäischen Union. In den letzten Monaten wurden viele dieser Strafzölle nach Verhandlungen reduziert, jedoch blieben wesentliche Handelspartner weiterhin betroffen.

Um den Rechtsstreit zu klären, kann die US-Regierung bis zum 14. Oktober 2025 Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen, was Experten und Beobachter bereits erwarten. In Anbetracht der brisanten Thematik könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen für die wirtschaftlichen Beziehungen der USA zu anderen Staaten haben.

Die rechtlichen Entwicklungen um die Zölle von Donald Trump verdeutlichen die Komplexität und die Herausforderungen, mit denen die Biden-Regierung und das US-Rechtssystem konfrontiert sind. Beobachter und Vertreiber auf der ganzen Welt werden die kommenden Mühen aufmerksam verfolgen.