Die Klimapolitik der Europäischen Union steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Am Dienstag wird in Brüssel eine Einigung der EU-Umwelt- und Klimaminister angestrebt, um ein neues Klimaziel für 2040 festzulegen. Diese Entscheidung, die ursprünglich für September 2025 geplant war, wurde auf Druck mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, verschoben. Die Abstimmung findet aktuell statt und könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Klimapolitik der EU haben.

Österreich hat sich offiziell zu dem Vorschlag der EU-Kommission bekannt, der eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 bis 2040 vorsieht. Julia Herr, die Klimasprecherin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), hat bestätigt, dass Österreich für dieses ambitionierte Ziel stimmen wird. Herr betont die Unterstützung des Vorschlags durch klimawissenschaftliche Erkenntnisse und die EU-Kommission. Der zuständige Minister Norbert Totschnig von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) äußerte sich jedoch nicht zur verbindlichen Position Österreichs auf Nachfrage.

Diskussion und Widerstand in der EU

Die EU-Umweltminister versammeln sich nicht nur zur Diskussion der Ziele für 2040, sondern auch um einen Klimaplan für 2035 zu entwickeln. Laut Informationen von ZDF sind die Minister bereit, über die genaue Reduktionsquote und die Überprüfbarkeit der Ziele zu debattieren. Besonders aufgrund wirtschaftlicher Bedenken und geopolitischer Herausforderungen trifft der Vorschlag auf Widerstand in mehreren Staaten. Für die Beschlussfassung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, die 15 von 27 EU-Staaten umfasst, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.

Ein zentrales Element des Vorschlags ist die Möglichkeit, bis zu 3 Prozent der Emissionen durch international anerkannte Klimazertifikate zu kompensieren. Ein Klimaplan für 2035 muss zur nächsten Konferenz der Vertragsparteien (COP30) bei den Vereinten Nationen eingereicht werden. Aktuell gibt es lediglich eine Absichtserklärung zur Minderung von Treibhausgasen bis 2035, die einen Zielkorridor von 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 formuliert. Eine konkrete Einigung über ein Ziel oder eine Spannweite steht noch aus.

Unterdessen hat Deutschland zwar den 90-Prozent-Vorschlag unterstützt, jedoch auch auf eine Diskussion auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gedrängt. Ohne eine Einigung auf ein konkretes Ziel für 2035 könnte die EU zur Weltklimakonferenz mit leeren Händen reisen.