Eine kürzlich getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat für Aufsehen gesorgt: Die dortige Instanz erklärte die Preisanpassungsklausel in den Teilnahmebedingungen von Amazon Prime für unzulässig. Diese Klausel erlaubte es dem Unternehmen, die Mitgliedsgebühr ohne Zustimmung der Kunden zu erhöhen. Der Beschluss wurde auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gestützt, die gegen die Preiserhöhung von September 2022 vorgegangen war. Damals stieg der jährliche Beitrag für Prime-Kunden von 69 Euro auf 89,90 Euro, was einer Erhöhung von 30 Prozent entspricht. Auch der monatliche Beitrag erhöhte sich von 7,99 Euro auf 8,99 Euro.

Bereits im Januar 2025 hatte das Landgericht Düsseldorf die Regelung für unzulässig erklärt. Das OLG Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung von Amazon als unbegründet zurück. Die Klausel war als „einseitiges Preisanpassungsrecht“ charakterisiert worden, das den Verbrauchern zu wenig Kontrolle bot. Es war festgestellt worden, dass die Klausel für Verbraucher intransparent war, was gegen die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 307 Abs. 1 BGB) verstößt.

Rechtsfolgen und mögliche Rückforderungen

Für betroffene Verbraucher bedeutet dieser Gerichtsbeschluss, dass sie möglicherweise zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern können. Die Verbraucherzentrale NRW plant eine Sammelklage, bei der sich betroffene Kunden kostenlos anschließen können. Dies ermöglicht es ihnen, ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend zu machen. Während die Entscheidung des OLG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig ist und eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde, hat Amazon bereits angekündigt, das Urteil prüfen und möglicherweise rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

Der Hintergrund der Preiserhöhung wurde von Amazon mit gestiegenen Kosten aufgrund hoher Inflation begründet. Diese Begründung stieß jedoch auf Widerstand bei den Verbraucherschützern. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass eine angemessene Anpassung an Kostensteigerungen rechtlich zulässig sein kann, dies jedoch transparente und faire Bedingungen für die Verbraucher erfordert.

Vergleich mit anderen Urteilen

HNA berichtet, dass die Überprüfung durch Amazon noch bevorsteht und möglicherweise zu weiteren rechtlichen Schritten führen könnte. Die laufenden Entwicklungen bleiben für Verbraucher und Juristen gleichermaßen von großem Interesse.

Für eine umfassende Einordnung der Thematik könnte die Analyse der juristischen Grundlagen sowie auch vergleichbare Fälle nützlich sein. Haufe stellt fest, dass ähnliche Klauseln in anderen Verträgen ebenfalls kritisch betrachtet werden müssen, um eine faire Verbrauchersituation zu gewährleisten.