Am 30. Mai 2025 kündigt die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude an. Dieser Schritt erfolgt fast ein Jahr nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland, die große Schäden in Bayern und Baden-Württemberg verursachte. Hubig macht deutlich, dass ein breiter Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen zunehmend notwendig ist. Im Koalitionsvertrag wurde bereits die Ausweitung des Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden vereinbart, um die finanzielle Belastung für Hauseigentümer und Mieter im Schadensfall zu minimieren.
Die Ministerin weist darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen durch den Klimawandel steigt und viele Elementarschäden derzeit nicht durch bestehende Policen abgedeckt sind. Dies führt oft dazu, dass staatliche Hilfe benötigt wird. Daher planen die Koalitionspartner, Wohngebäudeversicherungen künftig nur mit einer Elementarschadenabsicherung anzubieten. Bestehende Verträge sollen bis zu einem bestimmten Stichtag um eine Elementarversicherung erweitert werden, um umfassenden Schutz zu gewährleisten.
Hochwasserkatastrophe und finanzielle Herausforderungen
Nachdem die Hochwasserkatastrophe im Juni 2024 Schäden von insgesamt 4,1 Milliarden Euro verursachte, von denen etwa die Hälfte nicht versichert war, haben sich die Forderungen nach einer Pflichtversicherung intensiviert. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sind gegenwärtig über 50 Prozent der Privat Haushalte in Deutschland gegen Elementarschäden versichert. Die Debatte um eine obligatorische Versicherung wird zudem von der Tatsache begleitet, dass viele Hochwasserschutzprojekte in Deutschland nur schleppend voranschreiten.
Die Hochwasserlage hat sich in der Zwischenzeit verschärft, insbesondere in Ländern wie Baden-Württemberg und Bayern, wo Deiche reißen und Häuser evakuiert werden müssen. Vor über zehn Jahren wurde als Reaktion auf häufigere Hochwasserereignisse das „Nationale Hochwasserschutzprogramm“ ins Leben gerufen. Bisher befinden sich jedoch nur 15 Prozent der geplanten Projekte in der Bauphase, während viele Maßnahmen noch in der Planung sind. Der Klimawandel trägt dazu bei, dass Naturkatastrophen in Deutschland häufiger werden, was den Druck auf effektive Schutzmaßnahmen erhöht.
Politische Reaktionen und Ausblick
Sachliche Diskussionen über die Einführung einer Pflichtversicherung wurden angestoßen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und andere Länderchefs befürworten eine solche Initiative, während FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bedenken äußert, dass eine Pflichtversicherung Eigentum verteuern könnte. Eine Arbeitsgruppe soll Empfehlungen zur Umsetzung der Pflichtversicherung erarbeiten; jedoch zeigt das Justizministerium Skepsis gegenüber dieser Empfehlung. Mitte Juni soll eine Debatte über das Thema im Kanzleramt stattfinden, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Länderchefs teilnehmen.
Während der Gesetzesentwurf zur Pflichtversicherung in der aktuellen Wahlperiode verabschiedet werden soll, bleibt die genaue Ausgestaltung unklar – insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit für Privatbesitzer, unter bestimmten Bedingungen auf den Versicherungsschutz zu verzichten. Zudem plant das Justizministerium eine staatliche Rückversicherung, um Kostenrisiken für Versicherungsunternehmen und Prämien für die Hausbesitzer zu kontrollieren.
Die Forderung nach effektiven Maßnahmen zur Bewältigung von Hochwasserrisiken und Naturkatastrophen hat nie zuvor so viel Relevanz besessen. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob Deutschland darauf vorbereitet ist, den Herausforderungen des Klimawandels begegnen zu können.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie den Artikel auf Stern und Tagesschau nachlesen.
