Am Montagabend hat eine informelle Arbeitsgruppe zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihre Beratungen aufgenommen. An der digitalen Sitzung nahmen 20 Politikerinnen und Politiker aus den Regierungsfraktionen sowie aus den Ländern teil. Darunter befanden sich prominente Vertreter wie Simone Borchardt und Albert Stegemann von der CDU sowie Christos Pantazis und Dagmar Schmidt von der SPD. Auch Politiker aus den Ländern wie Judith Gerlach (CSU, Bayern) und Karl-Josef Laumann (CDU, Nordrhein-Westfalen) waren anwesend. Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, war ebenfalls zugeschaltet.Ärzteblatt berichtet.

Die Arbeitsgruppe hat das Ziel, eine bevorstehende Sitzung des Vermittlungsausschusses vorzubereiten, die spätestens am 16. oder 17. Dezember stattfinden soll. Ein zentrales Thema ist die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel, durch die der GKV jährlich 1,8 Milliarden Euro entgehen, was zu einem Protest der Bundesländer geführt hat. Der Vermittlungsausschuss wurde von den Ländern angerufen, um zu klären, wie mit der Streichung dieser Klausel umzugehen ist. Auch wenn das Sparpaket, das von der Bundesregierung geschnürt wird, nicht im Mittelpunkt der Debatte steht, bleibt es ein relevanter Faktor in der aktuellen Finanzlage der GKV.

Sparpaket und Haushaltsplanungen

Die Bundesregierung plant ein Sparpaket für die GKV in Höhe von rund zwei Milliarden Euro für das kommende Jahr. Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), äußerte Bedenken über die Entscheidung der Bundesländer, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Er sieht darin ein negatives Signal für die Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft. Baas betont, dass die angestrebte Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel nicht den Kliniken schadet, sondern die Zahlungen an den tatsächlichen Kostenanstieg anpasst. Dennoch kritisiert er das Sparpaket als unzureichend, um die Beitragssätze stabil zu halten.Die Techniker Krankenkasse berichtet dazu ausführlich.

Für die GKV, die 2022 fast 289 Milliarden Euro an Ausgaben hatte, wird die Finanzierung hauptsächlich durch Versicherungsbeiträge gewährleistet, die paritätisch von Versicherten und Arbeitgebern getragen werden. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6% des Bruttoarbeitseinkommens, was für viele Versicherte eine starke finanzielle Belastung darstellt. Zudem sind im Jahr 2022 über zwei Drittel der Ausgaben durch Sozialversicherungsträger gedeckt, während die private Krankenversicherung lediglich 7,7% zu den Gesundheitsausgaben beiträgt. Dies zeigt eine klare Abhängigkeit der Kassen von den Beitragseinnahmen, was in der aktuellen Diskussion um die GKV-Finanzierung eine zentrale Rolle spielt.

Gesundheitsausgaben im internationalen Vergleich

Deutschland gibt pro Einwohner 5.939 Euro für Gesundheitsausgaben aus, was insgesamt 498 Milliarden Euro im Jahr 2022 entspricht. Mit einem Anteil von 12,8% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt Deutschland international einen der vorderen Plätze ein, hinter den USA und Kanada. Die Gesundheitsausgaben sind seit Jahren steigend, verstärkt durch medizinischen Fortschritt und den demografischen Wandel. In der Corona-Krise kam es zu einem Anstieg dieser Ausgaben, der auch die zukünftige Finanzierungsstruktur beeinflussen wird.Die Bundeszentrale für politische Bildung hat hierzu aktuelle Daten bereitgestellt.

Die bevorstehenden Sitzung des Vermittlungsausschusses und die Beratungen der Arbeitsgruppe werden entscheidend dafür sein, wie sich die Finanzierung der GKV in der nahen Zukunft entwickeln wird. Angesichts der Herausforderungen, vor denen das System steht, sind zielführende Kompromisse und Lösungen dringend erforderlich, um die stabilen Beiträge und die Qualität der Gesundheitsversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten.