Der ungarische Wirtschaftsminister Márton Nagy hat auf der CPAC Hungary 2025-Konferenz in Budapest eindringliche Kritik an der derzeitigen EU-Führung geübt. Er betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch „fehlgeleitete wirtschaftspolitische Maßnahmen“ erheblich gefährdet sei. Um eine Wende herbeizuführen, sei ein politischer Wandel unerlässlich. Nagy führte eine Reihe von Problemen an, die diese Situation verschärfen: eine strenge Fiskalpolitik im Vergleich zu den Wettbewerbern, Überregulierung, eine ineffiziente Energiepolitik und schädliche Sanktionen.
Nagy argumentierte weiter, dass die EU insbesondere dem Automobilsektor und dem Maschinenbau schadet. Ein zentraler Kritikpunkt war die unzureichende Berücksichtigung der Industrieinteressen im Rahmen der angestrebten grünen Wende und die ungenügende Konsultation der Industrieakteure zur geplanten Abschaffung von Verbrennungsmotoren bis 2035. Er wies zudem darauf hin, dass keine nennenswerten Investitionen in zukunftsträchtige Technologien wie Künstliche Intelligenz, die Raumfahrtindustrie und die Halbleiterfertigung getätigt wurden. Lediglich ein europäisches Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie findet sich unter den Top Ten weltweit.
Bewertung der EU-Politik
Nagy sprach darüber hinaus die Herausforderungen an, die mit dem möglichen Beitritt der Ukraine zur EU verbunden sein könnten. Diese Entwicklung könnte negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Mitgliedstaaten haben. Er machte deutlich, dass es an der Zeit sei, die grundsätzlichen politischen Rahmenbedingungen zu überdenken, um die wirtschaftlichen Probleme Europas nachhaltig zu lösen.
Im Kontext dieser Problematik stellte die Europäische Kommission unterdessen zentrale Initiativen vor, die darauf abzielen, den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken. Die Vorschläge orientieren sich am Wettbewerbsfähigkeitskompass, der am 29. Januar 2025 veröffentlicht wurde. Ein Hauptbestandteil dieser Initiativen ist der „Clean Industrial Deal“, der die erfolgreiche Transformation und Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft zum Ziel hat.
Strategien für eine nachhaltige Zukunft
Der „Clean Industrial Deal“ umfasst dabei sechs Handlungsfelder:
- Bezahlbare Energie
- Leitmärkte
- Finanzierung
- Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen
- Globale Märkte und internationale Partnerschaften
- Kompetenzen
Die EU-Kommission betrachtet die europäische Industrie als Schlüsselakteur für die Entwicklung sauberer Technologien und hat bereits Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise entworfen. Dazu zählen unter anderem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen. Der Green Deal hat zudem zur Stabilisierung und Senkung der Energiepreise beigetragen, wobei 2023 unter anderem 56 GW neue Solarkapazität installiert wurden.
Die Initiativen der Kommission, die unter der polnischen Ratspräsidentschaft schnell umgesetzt werden sollen, sind essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit in einer sich wandelnden globalen Landschaft sicherzustellen. Die Bundesregierung hat ebenfalls Vorschläge zur Schaffung neuer Leitmärkte und zum Schutz gegen Carbon-Leakage eingebracht. Durch staatliche Zuschüsse zu Netzentgelten wird eine zusätzliche Basis geschaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern.
Insgesamt zeigt sich, dass ein umfassendes Umdenken in der Wirtschaftspolitik notwendig ist, um die Herausforderungen, die die EU vor sich hat, erfolgreich zu meistern. Dabei sind sowohl politischer Wandel als auch die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheidend für die Zukunft Europas.
