Am Dienstagabend, dem 11. Juni 2025, stoppte die Polizei in Ludwigsfelde, Potsdamer Straße vor dem Polizeirevier, einen E-Scooter-Fahrer. Der Grund für die Maßnahmen war ein abgelaufenes Versicherungskennzeichen, das auf dem Fahrzeug angebracht war. Um 21:15 Uhr stellten die Beamten fest, dass die Versicherungsplakette des E-Scooters aus dem Vorjahr stammte. Dies führte zu sofortigen Konsequenzen für den Fahrer.
Die Polizei untersagte dem Fahrer die Weiterfahrt und fertigte eine Anzeige gegen ihn. Der Vorfall wurde zudem mit Fotos dokumentiert, um die Situation rechtlich abzusichern. Diese Art von Delikt ist nicht zu unterschätzen, da das Fahren ohne gültigen Versicherungsschutz eine Straftat darstellt, wie aus § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes hervor geht. In Fällen, in denen das Fahrzeug zwar versichert war, jedoch das Versicherungskennzeichen abgelaufen ist, wird dies jedoch in der Regel lediglich als Ordnungswidrigkeit eingeordnet.
Rechtliche Konsequenzen und Handlungsempfehlungen
Ein betroffener Fahrer könnte sich fragen, welche Strafen möglicherweise auf ihn zukommen. Ein Rechtsanwalt, der sich mit der Thematik auskennt, hat darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Strafe im polizeilichen Führungszeugnis zu erhalten, als gering eingeschätzt wird, solange die Geldstrafe 90 Tagessätze oder die Freiheitsstrafe drei Monate nicht überschreitet. Zu empfehlen ist, bei Erhalt eines Anhörungsschreibens möglichst rasch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, insbesondere wenn eine Verurteilung Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn haben könnte.
Es ist auch wichtig, die Absichten des Fahres zu betrachten. Eine Einstellung des Verfahrens könnte unter bestimmten Bedingungen angestrebt werden, beispielsweise wenn nachgewiesen werden kann, dass der behandelnde Versicherungsvertrag noch gültig war oder dass Unkenntnis über die Gültigkeit des Kennzeichens vorlag. Diese Aspekte sind entscheidend für den weiteren Verlauf des Verfahrens. Es wird geraten, keinen „Selbstversuch“ zu unternehmen und stattdessen professionelle rechtliche Unterstützung zu suchen, um die bestmögliche Lösung zu erreichen.
Zusammengefasst stellt der Vorfall in Ludwigsfelde ein Beispiel für die Notwendigkeit dar, sich bei E-Scootern über den aktuellen Versicherungsstatus im Klaren zu sein. Diese Situation wirft auch rechtliche Fragen auf, die durch fachkundige Unterstützung geklärt werden sollten. Weitere Informationen zum Vorfall und den notwendigen rechtlichen Schritten finden Sie in den ausführlichen Berichten von Cityreport und Frag einen Anwalt.
